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Leipzig, 06.04. 2004 17:43
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DIRECT/FAZ: SACHSEN UND SACHSEN-ANHALT FORDERN MODELLREGIONEN IM OSTEN
SACHSEN UND SACHSEN-ANHALT FORDERN MODELLREGIONEN IM OSTEN
LEIPZIG. In der Diskussion um die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland hat Sachsen angeboten, kurzfristig einen Gesetzentwurf für die Schaffung von Modellregionen in den Bundesrat einzubringen. "Wenn es politischen Konsens gibt, können wir das Gesetz schon in Kürze verabschieden", sagte Sachsens Wirtschaftminister Martin Gillo (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Entwurf eines "Gesetzes zum Abbau von Hemmnissen auf dem Arbeitsmarkt" sieht vor, Teile des Arbeits-, Planungs- und Baurechts, die als wachstumshemmend gelten, zu ändern, um die Wirtschaftanzukurbeln. Die Sonderrechte sollen in Modellregionen möglich sein, in denen die Arbeitslosenquote um mehr als die Hälfte vom Bundesdurchschnitt abweicht. Sachsen-Anhalt schloß sich dem Vorschlag am Dienstag an. Die Regionen sollten zunächst fünf Jahre lang von den Bundesgesetzen abweichen dürfen, verlangte Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) ebenfalls in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wenn es in den fünfziger Jahren ein derart hinderliches Verfahrens- und Arbeitsrecht gegeben hätte wie heute, hätte es das westdeutsche Wirtschaftswunder nie gegeben."
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Thomas Holl
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Tel.: 0049 (0) 69-75 91-19 83
E-Mail: t.holl@faz.de
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