Wiesheu: "Rot-Grün betreibt unpatriotische Politik"

München, 31.03. 2004 09:52

Bayerns Wirtschaftsminister zur Diskussion um den Standort Deutschland

Wiesheu: "Rot-Grün betreibt unpatriotische Politik"

MÜNCHEN "Empfehlungen, Betriebe und Arbeitsplätze in Billiglohnländer zu verlegen, halte ich für falsch. Empfehlungen, alles zu unternehmen, um am Standort Deutschland weiter investieren zu können bzw. den Standort wieder attraktiv zu machen, halte ich für richtig", so Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu anläßlich der Debatte um die Verlagerung von Betrieben. Mit der Politik, wie sie die Bundesregierung derzeit betreibe, werden nach Ansicht des Bayerischen Wirtschaftsministers Arbeitsplätze im Land gefährdet bzw. aus dem Land getrieben. Für wirtschaftliches Wachstum wäre es erforderlich, die Nachfragepotentiale durch Entlastung der Einkommen im Land zu steigern und Belastungen von der Wirtschaft zu nehmen anstatt Neue einzuführen. Wiesheu: "Wenn auf der einen Seite die Kaufkraft in der Bevölkerung durch neue Abgaben gebremst und auf der anderen Seite die Belastung für Betriebe gesteigert wird, steigt der Druck zur Rationalisierung und zur Verlagerung von Arbeitsplätzen."

Nach Überzeugung von Minister Wiesheu wird sowohl durch das hohe Volumen bei der Ökosteuer (mittlerweile rund 20 Mrd. Euro), durch die Erhöhung der Versicherungssteuer, durch die weitere Erhöhung der Tabaksteuer, durch das Energieeinspeisegesetz sowie durch die hohen Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu viel an Kaufkraft abgeschöpft. "Das wirkt sich negativ auf die Nachfrage aus. Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie die Bundesregierung", so Bayerns Wirtschaftsminister.

Zum zweiten ist die Bundesregierung dabei, die Betriebe nicht zu entlasten, sondern sie weiter zu belasten. Aktuelle Beispiele dafür:

- die Diskussion um die Vermögenssteuer auch für Betriebsvermögen;
- die Diskussion um die Erhöhung der Erbschaftssteuer auch für Betriebsvermögen;
- die Diskussion um die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe;
- die Vorschläge zum Energieeinspeisungsgesetz und zur Kraftwärmekopplung, die die Wirtschaft in den nächsten Jahren bis zu 5 Mrd. Euro zusätzlich belasten;
- die Neuregelungen im Energiewirtschaftsrecht zur Regulierung der Energieeinspeisung, die zu einem hohen Bürokratieaufwand führen;
- die Regelung beim Emissionshandel;
- die Weigerung des Bundes, durch eine Vereinfachung des Steuerrechts Bürokratielasten abzubauen;
- die Weigerung von Rot-Grün, über eine mögliche Senkung von Steuersätzen im Jahre 2004 auch nur zu reden.

"All diese Entscheidungen des Bundes belasten die Betriebe mit Steuern und Abgaben sowie mit bürokratischem Aufwand. Beim Thema Bürokratie werden sowohl der Emissionshandel, die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes wie die Lehrstellenabgabe zu einem neuen Wust an Administration führen", so Wiesheu und weiter: "Wenn nach Auffassung der Bundesregierung die Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Länder unpatriotisch ist, dann sind politische Entscheidungen, die den Druck auf die Wirtschaft erhöhen und die letztlich mit Ursache dafür sind, daß Betriebe verlagern bzw. verlagern müssen, ebenfalls unpatriotisch. Bleibt man im Begriffsfeld der Bundesregierung, dann betreibt die Bundesregierung hier eine schlicht unpatriotische Politik."

Kontaktinformationen:
Die Abteilung für Außenwirtschaft und Standortmarketing wird von Herrn Bertram Brossardt (Tel.: 089/2162-2382, e-mail: bertram.brossardt@invest-in-bavaria.de) verantwortet. Leiter des Referats Invest in Bavaria ist Herr Dr. Markus Wittmann (Tel.: 089/ 2162-2642, e-mail: info@invest-in-bavaria.de).

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