DJV fordert von Länderchefs klares Ja zur Gebührenerhöhung
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken hat die Ministerpräsidenten aufgefordert, die notwendige Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschließen. „Die Länderchefs stehen in der Verantwortung für den Fortbestand des Qualitätsrundfunks in Deutschland“, erklärte Konken am Vortag der Ministerpräsidentenkonferenz. Der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgeschlagene Erhöhungsbetrag von 1,09 Euro sei „das untere Ende der Fahnenstange“. Die Rundfunkanstalten hätten bereits in der Vergangenheit ihren Sparwillen deutlich gemacht. „Jede Erhöhung unter 1,09 Euro hat Abstriche in der Vielfalt des Programms zur Folge“, warnte Konken.
Der DJV-Vorsitzende rief die Ministerpräsidenten auf, die Diskussion um die Gebührenerhöhung nicht dafür zu nutzen, Einfluss auf das Programm zu nehmen. „Die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht nicht zur Disposition.“ Ein weiteres Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sei in der Sache überflüssig und lähme die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten in den Rundfunkhäusern. „Zudem wäre es ein Affront gegen staatsrechtliche Grundsätze“, so Konken, „wenn das vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Verfahren ad absurdum geführt würde.“
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