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direct/FAZ: Seehofer - Ich bin an Stoibers Funktionen nicht interessiert
Seehofer: Ich bin an Stoibers Funktionen nicht interessiert
Stoiber: Ich fühle mich von niemandem bedroht
18. Juni 2004
Der CSU-Vorsitzende Stoiber und sein Stellvertreter Seehofer haben sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe einhellig dagegen gewandt, Differenzen in Sachfragen als verdeckte Machtkämpfe und persönliche Rivalitäten zu interpretieren. Seehofer sagte in der Sitzung, er schätze Stoibers Arbeit außerordentlich und sei jederzeit bereit, beim Notar zu bekunden, daß er an dessen Funktionen nicht interessiert sei. Er wolle sich aber die Freiheit nicht beschneiden lassen, als Abgeordneter offen seine Meinung zu vertreten. Hinter Sachkritik stets Machtkämpfe zu vermuten sei unsinnig. Er klebe im übrigen nicht an seinen Ämtern und sei bereit sie abzugeben, wenn sie jemand haben wolle.
Stoiber erwiderte, er habe Verständnis dafür daß Sachfragen gestellt würden. Er finde es ebenfalls lächerlich, Sach- zu Machtfragen umzudeuten. Er fühle sich im übrigen von niemandem bedroht.
Die Atmosphäre der mehr als vierstündigen Aussprache wurde von Teilnehmer als sachlich und entspannt bezeichnet. Stoiber bemühte sich darin, die Zustimmung der Landesgruppe zu dem revidierten EU-Verfassungsentwurf und zu dem mit Bundesinnenminister Schily (SPD) ausgehandelten Entwurf für ein Einwanderungsgesetz zu gewinnen. Eine Entscheidung über das Einwanderungsgesetz will die Landesgruppe nach Informationen der F.A.Z. erst am 28. Juni treffen. Sie verlangt, daß ihr der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) anhand des dann vorliegenden Gesetzestextes belegt, daß ihre Forderung erfüllt ist, die Zuwanderung in die Sozialsysteme müsse verringert werden.
