Pressemitteilung übermittelt von directnews. Für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist allein das berichtende Unternehmen oder die berichtende Institution verantwortlich.
direct/FAZ: FDP - Bundeswehr schuetzt Rauschgiftanbau in Afghanistan
FDP:Bundeswehr schuetzt Rauschgiftanbau in Afghanistan
18. Juni 2004
Die FDP will den Kundus-Einsatz der Bundeswehr noch vor der parlamentarischen Sommerpause und der im September anstehenden Entscheidung über die Verlängerung des Mandats im Bundestag debattieren. Grund dafür sind Zweifel der FDP zum einen an den Erfolgsaussichten des Auftrags; zum anderen Sorgen um die Rechtmäßigkeit der den Soldaten erteilten Weisung, nicht gegen den Drogenanbau und -Handel vorzugehen.
Der Abgeordnete van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe), die Situation in Afghanistan mache es nötig, über die Art des Bundeswehreinsatzes neu nachzudenken.
Um den Frieden stabilisieren und die Handlungsfähigkeit der Zentralregierung in Kabul herstellen zu können, sei es notwendig, die Macht der Kriegsherren zu brechen. Die materielle Grundlage ihrer Herrschaft seien aber die Einnahmen aus dem Drogenanbau und Handel. Um ihre Herrschaft durch die der Zentralregierung zu ersetzen, seien die sogenannten PRT - die "Provincial Reconstruction Teams" - so aufgebaut worden, wie sie zur Zeit beispielsweise von der Bundeswehr in Kundus betrieben würden. Dazu seien sie aber in ihrer derzeitigen Form nicht in der Lage, sagte van Essen der F.A..Z. Sie glichen vielmehr der "Nadel im Heuhaufen", weil es nur eine Handvoll davon gebe.
Die Hinnahme des Drogenhandels werfe zudem rechtliche Probleme für die Bundeswehr auf. Als Lehre aus der Vergangenheit sei sie wie keine andere Armee an das Recht und seine Beachtung gebunden worden. Die Bundesregierung habe aber viele internationale Konventionen unterzeichnet, die sie verpflichteten, in aller Welt gegen Drogenanbau und -handel zu kämpfen und dagegen strafrechtlich vorzugehen. "Es ist deshalb mehr als rechtlich problematisch, daß es der dienstliche Auftrag für unsere Soldaten ist, ein sicheres Umfeld zu schaffen, das inzwischen zu einem so starken Anwachsen des Drogenanbaus geführt hat, daß nunmehr 80 Prozent des gesamten Heroinkonsum Europas aus Afghanistan und insbesondere aus seinem Norden gedeckt werden, also dort, wo die Bundeswehr für Ruhe und Ordnung sorgt", sagte der FDP-Politiker. Die Duldung des Drogenanbaus durch die Bundeswehr sei aber nicht hinnehmbar."Für die Soldaten ergibt sich daraus die Frage, ob und inwieweit sie den rechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik und ihren Gesetzen auf Grund ihres Auftrages nachkommen können. Dies macht es zwingend erforderlich, daß der Außenminister, der Verteidigungsminister und der Justizminister den Kundus-Einsatz neu prüfen und den Soldaten die rechtliche Unbedenklichkeit ihres Einsatzes ausdrücklich bestätigen," fügte van Essen hinzu.
