Verzögerung der EU-Zinsrichtlinie macht Abgeltungsteuer umso dringlicher
Die Besteuerung von Kapitalanlagen in Deutschland muss neu geordnet werden. Dies unterstreicht nach Auffassung des Bankenverbandes einmal mehr die heute auf der Tagung der EU-Finanzministern erneut aufgeschobene Einigung über ein fristgerechtes In-Kraft-Treten der so genannten EU-Zinsrichtlinie. „Unabhängig davon: Die Zinsrichtlinie bringt keine Lösung für die deutsche Kapitaleinkommensbesteuerung
. Ein auf grenzüberschreitende Zinszahlungen beschränkter Informationsaustausch, von dem eine Reihe von Staaten – möglicherweise auf Dauer – mit einer anonymen Quellensteuer ausgenommen bleiben, wird nicht zu der erhofften EU-weiten Verbesserung der Steuermoral führen, sondern nur zu mehr Bürokratie“, erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken.
Dies gelte umso mehr, als unter anderem innovative Finanzinstrumente, Dividenden und Wertpapierveräußerungsgeschäfte nicht erfasst würden. Damit blieben viele Kapitalanlagen – namentlich im Aktien- und Investmentfondsbereich – auch künftig unberührt. Für international orientierte Anleger bestünde nach wie vor ein erheblicher Spielraum.
„Mehr Kontrollen führen nach aller Erfahrung nicht zu mehr Steuerehrlichkeit. Notwendig ist eine Kapitaleinkommensbesteuerung, die wieder vom Bürger akzeptiert wird“, so Weber. Bereits seit längerem schlage die Kreditwirtschaft gemeinsam mit der übrigen Wirtschaft als Lösung die Einführung einer moderaten Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und private Wertpapierveräußerungsgeschäfte vor. Die Bundesregierung habe sich auf Drängen der Opposition noch Ende letzten Jahres in einer Protokollerklärung zum Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit verpflichtet, im Jahr 2004 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. „Heute negiert die Regierung die Erklärung, und die Opposition fordert sie nicht ein“.
Im Interesse des Finanzplatzes Deutschland muss die überfällige Neuordnung der Besteuerung von privaten Kapitalanlagen auf nationaler Ebene so rasch wie möglich angegangen werden. „Regierung und Opposition sind gemeinsam gefordert. Denn es besteht unverändert die Chance, mit der Einführung einer umfassenden Abgeltungsteuer endlich klare Verhältnisse zu schaffen. Dies haben die meisten unserer Nachbarn in der Europäischen Union bereits vor längerem getan. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht zu befürchten, dass der Finanzstandort Deutschland weiter zurückfällt und auch die im Zuge des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit beschlossene Vergangenheitsregelung ins Leere läuft.“
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