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direct/FAZ: Frankreich fordert Bruch mit Besatzungsregime im Irak
"Frankreich wird helfen, wenn die Iraker darum bitten"
Die französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie: Neue UN-Resolution muß Bruch mit dem Besatzungsregime verdeutlichen
Frankreich besteht darauf, der amerikanischen Regierung Bedingungen für die neue Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat zu diktieren. Das machte die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) deutlich. Die irakische Interimsregierung soll nach französischem Wunsch vom 1.Juli an ein Mitspracherecht über den Einsatz der von Amerika geleiteten Koalitionstruppen erhalten. "Die neue UN-Resolution muß den Bruch mit dem Besatzungsregime verdeutlichen", sagte Frau Alliot-Marie. Wie in jedem souveränen Staat müsse der irakischen Regierung deshalb die Befehlsgewalt über die irakische Armee und ein Mitspracherecht über die internationalen Stabilisierungstruppen erteilt werden.
"Frankreich wird sich am Wiederaufbau beteiligen, wenn die irakische Regierung es darum bittet", sagte die Verteidigungsministerin. Eine Beteiligung französischer Soldaten an der künftigen Stabilisierungstruppe unter amerikanischem Oberkommando lehnte sie allerdings ab. "Unser Hilfsangebot betrifft die Ausbildung und Ausrüstung der zur Sicherheit und Ordnung erforderlichen Kräfte: Soldaten, Gendarmerie und Polizei", sagte Frau Alliot-Marie der F.A.Z.. "Wir sind auch bereit, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau zu helfen, wenn die irakische Regierung eine entsprechende Anfrage an uns richtet." Anders als die Bundesregierung will Frankreich, das als ständiges Sicherheitsratsmitglied über ein Vetorecht verfügt, das Mandat der internationalen Schutztruppe im Irak im Resolutionstext zeitlich befristen. Die künftige irakische Regierung, die aus Wahlen im Januar 2005 hervorgehen soll, müsse den Abzug der mehrheitlich aus amerikanischen Soldaten bestehenden Stabilisierungstruppe verlangen können. Deshalb soll der Resolutionstext nach französischem Wunsch eine Überprüfung des Mandats für die Schutztruppe im Januar 2005 vorsehen. Bundeskanzler Schröder hat es hingegen abgelehnt, dem Truppeneinsatz eine Frist zu setzen, und zu einem verstärkten Dialog mit Amerika aufgerufen.
