Die EU und die USA haben am Wochenende (28. 05. 2004) den Austausch von Passagierdaten beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Schily und Fischer sind Überzeugungstäter
Wer die USA als Passagier an- oder überfliegt, wird vorbeugend kriminalisiert. Es werden über 30 persönliche Daten erfasst, gespeichert und verarbeitet. Das widerspricht jedem Bürgerrecht und ist quasi verfassungswidrig.
Das besiegelte Abkommen war und ist umstritten. Eine Mehrheit des EU-Parlaments stimmte dagegen. Der Europäische Gerichtshof wurde angerufen.
Dennoch wurde der größte Daten-Deal der Neuzeit beschlossen. Die USA fordern den »gläsernen Passagier« und die EU-Kommission ist ihr zu Diensten.
Der Bundestag weigerte sich, den Bürgerrechts-Bruch zu stoppen. Lediglich die FDP und die PDS widersprachen dem Vorhaben. Die Bundesregierung, namentlich Innenminister Schily und Außenminister Fischer, segnete es ab. Sie wussten, was sie tun. Sie sind daher Überzeugungstäter
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