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direct/FAZ: Schäuble schließt Irak-Einsatz nicht aus
Schäuble schließt Irak-Einsatz nicht aus
"Bei UN-Mandat und wenn eine irakische Regierung darum bäte"
Für die Übernahme einer konstruktiven Rolle aller europäischen Verbündeten Amerikas bei der Überwindung des Irak-Konflikts hat der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Schäuble, am Mittwoch in Berlin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) geworben. Dabei schloß er eine Entsendung deutscher Truppen unter den gegebenen Umständen zwar aus, nicht aber, wenn ein UN-Mandat vorläge und eine souveräne irakische Regierung darum bäte. Zudem forderte er die Einhaltung der internationalen Rechtsordnung, insbesondere der Menschenrechte, durch die Vereinigten Staaten.
Schäuble sagte der F.A.Z., Deutschland und Europa hätten sowohl an einem starken Amerika als auch an der Befriedung des Irak und der gesamten mittelöstlichen Region ein eigenes Interesse. Darüber gebe es keine Meinungsunterschiede. Strittig sei hingegen, was Deutschland und Europa dazu beitragen könnten, daß es dazu komme. Wenn Europa von Amerika erwarte, daß es sich wieder stärker als in der jüngsten Vergangenheit auf eine partnerschaftliche Politik einlasse, dann seien dafür konstruktive Beiträge von europäischer Seite erforderlich, die die Partnerschaft für Amerika sinnvoll machten. "Ich weiß," fügte er hinzu, "daß dies in dieser verfahrenen Lage leichter gesagt als getan ist, aber dadurch entfällt nicht die Herausforderung. Unstrittig ist, daß es unter den gegebenen Umständen nicht in Betracht kommt, deutsche Truppen in den Irak zu entsenden. Die Frage einer aktiven Beteiligung an der Wiederherstellung normaler und stabiler Verhältnisse würde sich freilich neu stellen, wenn eine irakische Regierung darum bäte, die militärische Absicherung eines zeitlich begrenzten Übergangs nicht so stark wie bisher auf amerikanische Kräfte abzustützen. Natürlich wäre die Entscheidung durch den UN-Sicherheitsrat Voraussetzung. Eine internationale Streitmacht, für die auch Kontingente arabischer Staaten bereitgestellt würden, hätte ein anderes Gesicht und eine andere psychologische Wirkung als die derzeit im Irak präsente. Die Teilnahme an einer solchen, auf dem Konsens aller Betroffenen basierenden Aktion dürften sich die Europäer insgesamt nicht verweigern", sagte der CDU-Politiker.
"Zur Wiederherstellung der Normalität im Irak gehört mehr als die Beendigung militärischer Gewaltanwendung und terroristischer Anschläge. Dafür ist die Befolgung der grundlegenden Normen der internationalen Rechtsordnung, insbesondere der Menschenrechte unverzichtbar. Dessen muß sich vor allem Amerika bewußt sein, denn um seine Rolle als Weltmacht ausfüllen zu können, reichen seine militärische und wirtschaftliche Macht nicht aus. Dazu bedarf es der Wiederherstellung der moralischen Autorität, die Amerika zum Sinnbild von Freiheit und Menschenrechten gemacht hat. Daß dies geschieht, liegt in unser aller Interesse", fügte der CDU-Politiker hinzu. Er sei in dieser Frage zuversichtlich. Amerika habe sich schon vielfach als bereit und fähig erwiesen, begangene Fehler zu korrigieren.
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Stephan Löwenstein
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