Schweiz: Offensichtlich keine markanten Korrekturen möglich
Aktuelle Medieninformation Nr. 212
Egerkingen, 16. Mai 2004
Nach dem dreifachen Nein des Souveräns zu den eidg. Vorlagen stellt die Freiheits-Partei fest, dass in der Schweiz offensichtlich keine markanten Korrekturen der langjährigen politischen Fehlentwicklungen möglich sind.
Die Ablehnung der 11. AHV-Revision bedeutet, dass die Ungleichheit des Rentenalters von Mann und Frau bestehen bleibt und ein vorzeitiger Rentenbezug nicht möglich wird. Auch wurde die Notwendigkeit einer langfristigen Sicherstellung der AHV von der Mehrheit der Stimmberechtigten nicht erkannt.
Folgerichtig ist hingegen das Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Als Konsequenz aus dem Verdikt verlangt die Freiheits-Partei nun eine grundlegende Kursänderung bei der IV, um die bekannten massiven Missbräuche dieser Versicherung zu beseitigen und in Zukunft zu verhindern.
Beim Steuerpaket hat die Desinformationskampagne der Gegner gewirkt. Die Gelegenheit einer Korrektur des familien- und eigentumsfeindlichen schweizerischen Steuersystems wurde verpasst. Die Freiheits-Partei erwartet, dass nun die dringend notwendigen Änderungen in Einzelschritten an die Hand genommen werden. So ist die stossende Differenz in der Besteuerung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren aus der Welt zu schaffen, wie auch der unselige Eigenmietwert, welcher den Erwerb von Wohneigentum fiskalisch bestraft.
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