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Berlin (n-t), 15.03.2004 18:22

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DIRECT/FAZ: Ute Vogt warnt SPD vor Rückkehr in die siebziger Jahre

Ute Vogt warnt SPD vor Rückkehr in die siebziger Jahre

BERLIN, 15. März. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ute Vogt hat eine Fortsetzung der Reformpolitik gefordert und ihre Partei davor gewarnt, zur Umverteilungspolitik der siebziger Jahre zurückzukehren. "Redet euch die Welt nicht schön. Sie ist nicht schlecht, sie wird aber nicht wieder, wie sie in den siebziger Jahren war", sagte Vogt im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Es sei falsch, von einer Erbschaftsteuerreform einen "großen Geldregen" zu erwarten oder zu glauben, mit der Einführung der Bürgerversicherung werde es möglich sein, Kürzungen im Gesundheitswesen rückgängig zu machen. Vor allem in der Bildungspolitik müsse es weitere Reformen geben. Vogt forderte auch, die Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm fortzusetzen und zügig ein "kurzes, präzises und klares Programm" zu verabschieden. Die SPD habe sich über den "Staat der Zukunft" zu lange keine Gedanken gemacht. "Wir brauchen einen partnerschaftlichen und weniger fürsorgenden Staat." Vogt kritisierte auch das mangelnde Grundvertrauen in ihrer Partei und das undisziplinierte Verhalten von Mitgliedern des SPD-Präsidiums.

Das Interview im Wortlaut:

Welche Aufgaben muß die SPD nach der Wahl Münteferings zum Parteivorsitzenden anpacken?

Ute Vogt: Am wichtigsten ist es, sich nichts vorzumachen. Dazu gehört, einzusehen, daß die Welt nicht mehr so wird, wie sie früher einmal war. Franz Müntefering hat, wenn man seine Reden liest, damit begonnen, den Leuten zu sagen: Redet euch die Welt nicht schön. Sie ist nicht schlecht, sie wird aber nicht wieder, wie sie in den siebziger Jahren war. Ein Beispiel: Ich bin für den solidarischen Gedanken der Bürgerversicherung, aber das bedeutet nicht, daß wir die Finanzprobleme des Gesundheitswesens mit ihrer Einführung gelöst hätten. Die Bürgerversicherung zu haben heißt nicht, Leistungen, die man zuvor einschränken mußte, wieder anzubieten. Es gibt einige Dinge, mit denen viele in der SPD zu große finanzielle Hoffnungen verbinden. Ein Beispiel ist die Reform der Erbschaftssteuer. Hier muß man der Partei ehrlich sagen: Das wird mehr gesamtgesellschaftliche Gerechtigkeit bedeuten, aber wir müssen gewährleisten, daß Menschen ihr Einfamilienhaus erhalten können und daß es eine vernünftige Erbnachfolge bei Unternehmen geben kann. Daraus ergeben sich Freibeträge, deshalb bringt die Erbschaftssteuer keinen großen Geldregen.

Die Agenda 2010 ist Ihrer Auffassung nach nicht nur eine kurze Phase der sozialdemokratischen Regierungspolitik.

Ute Vogt: Nein, deshalb müssen wir die Grundsatzprogrammdiskussion führen. Wir müssen definieren: Was heißt heute soziale Gerechtigkeit. Es geht auch um ein anderes Verständnis vom Staat: Man erwartet bestimmte Leistungen, macht sich aber nicht klar, daß wir, die Bürger, der Staat sind. Kein Unternehmer baut heute mehr Betriebswohnungen, weil das auch der Staat übernommen hat. Kindergärten und Schulen, natürlich sind das öffentliche Aufgaben, aber es sollte eine Diskussion darüber geben, was gesellschaftliche Gruppen zur Erledigung dieser Aufgaben beitragen können. In der SPD haben wir immer wieder gesagt: Bevor wir andere überreden, delegieren wir die Aufgabe lieber an den Staat. Heute sollten wir klar sagen: Der Staat kann nicht jedes Problem lösen. Wir brauchen einen partnerschaftlichen und weniger den fürsorgenden Staat.

Gibt es nun im Jahr 2008 ein langes oder schon 2005 ein kurzes pointiertes Grundsatzprogramm?

Ute Vogt: Wenn man eine lebhafte Diskussion will, dann muß man kurze Texte machen. Ein langer Text tötet die Diskussion. Alles, was kontrovers ist, wird dann in abschweifende Formulierungen gepackt. Wir brauchen ein kurzes, präzises, klares Programm. Grundwerte und Instrumente müsen strikt getrennt werden. Die Krankenversicherungspflicht bei Zusatzeinkommen zur Rente ist kein Grundwert, sondern ein Mittel, um die Sozialversicherung stabil zu halten. Es gibt in der Diskussion über das Grundsatzprogramm unterschiedliche Ansätze: Thierse und die Mitautoren dieses Entwurfs sprechen von "öffentlichen Gütern" und begründen diese aus der Sicht des Staates. Der Entwurf des Netzwerks begründet staatliche Leistungen eher aus der Sicht des Bürgers. Dieses Spannungsverhältnis müssen wir programmatisch fruchtbar machen. Ich will einen starken Staat, aber dabei muß die Frage zielführend sein: Was muß der Staat tun, was müssen die Bürger tun. Die SPD hat sich über den Staat der Zukunft mehrere Jahrzehnte keine Gedanken gemacht.

Ihr Staatsverständnis steht im Widerspruch zur Ausbildungsplatzabgabe?

Ute Vogt: Nein. Die Umlage wird ja anderen Unternehmen zur Verfügung gestellt, die damit mehr Ausbildungsplätze finanzieren können.

Was heißt für Sie "soziale Gerechtigkeit"?

Ute Vogt: In Zeiten, in denen viel Geld da war, haben wir gesagt: Je mehr Geld für den Sozialstaat ausgegeben wird, desto größer ist die soziale Gerechtigkeit. Heute haben wir nicht mehr genug Geld, um alle öffentlichen Aufgaben aufrechtzuerhalten. Der Verkäuferin, die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 280 Euro zahlt, ist es nicht zuzumuten, Dinge mitzufinanzieren, die auch aus Eigenleistungen der Bürger erbracht werden könnten. Ich halte es nicht für gerecht, wenn jemand, der eigentlich noch arbeiten könnte, sich für den Vorruhestand entscheidet und so dazu beiträgt, die Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen. Das zahlt dann auch die Verkäuferin mit hohen Sozialabgaben.

Was waren die größten Probleme bei der Vermittlung der Agenda 2010?

Ute Vogt: Einerseits haben wir zu lange gewartet, manche unbequeme Wahrheit offen auszusprechen. Wir sind häufig in der SPD der Versuchung erlegen, unsere eigene Hoffnung über die Zukunftsentwicklung zur Tatsache zu machen. Wenn man gehofft hat, daß es einen Wirtschaftsaufschwung gibt, dann hat man einfach gesagt, die Wirtschaft wird schon wieder. Andererseits haben wir versäumt, die Leute frühzeitig mitzunehmen. Aber es sind nicht nur Kommunikationsprobleme. Die Bürger ärgern sich trotzdem, wenn sie die Praxisgebühr zahlen müssen, da nutzt die beste Vermittlung nichts.

Wäre der demographische Faktor ein solches Beispiel?

Ute Vogt: Es gibt viele Beispiel, bei denen wir hätten sagen müssen: So geht es nicht, nehmen Sie die Diskussion über Lohnnebenkosten. Viele Jahre haben wir in der SPD die Auffassung vertreten, die Lohnnebenkosten sind nicht das Problem; in der praktischen Regierungsarbeit mußten wir aber erkennen, daß es notwendig ist, Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Wir haben das nicht frühzeitig offen gesagt und später aber durch praktisches Handeln verändert. In den Wahlkämpfen waren wir ungenau. Wir waren froh, eine einfachere Antwort geben zu können. Wir haben uns den Streit erspart, jetzt kommt er um so intensiver.

Daß der Reformprozeß fortgesetzt wird, ist für Sie...

Ute Vogt: ...keine Frage. Es wird ja weitere Reformdebatten, zum Beispiel über Bildung geben. In Deutschland herrscht ein Bildungsverständnis vor, wonach Bildung nur ein notwendiges Übel ist, um dann in der Gesellschaft seinen Platz zu finden. Wir haben verlernt, in Bildung einen Bestandteil zur Entwicklung der Persönlichkeit zu sehen. Der Arbeitnehmer empfindet es als Zwang, zu einer Fortbildung zu gehen, die Eltern wollen ihr Kind lieber noch ein Jahr spielen lassen, statt seinem Bildungshunger gerecht zu werden.

In den Gewerkschaften gibt es Bestrebungen, eine neue linkspopulistische Partei zu gründen. Wie gefährlich ist das für die SPD?

Ute Vogt: Eine solche Partei hätte keine Zukunft. Was die SPD an innerparteilicher Debatte gegenwärtig erlebt, steht den Gewerkschaften in dieser Intensität noch bevor.Es wird jetzt einen Parteivorsitzenden und einen Generalsekretär geben, die jeweils älter als ihre Vorgänger Gerhard Schröder und Olaf Scholz sind.

Werden Sie als jüngste stellvertretende Parteivorsitzende wichtiger?

Ute Vogt: Meine wichtigste Aufgabe ist es nicht, eine Verjüngung der Partei zu verkörpern. Es wird mit Franz Müntefering auch einen Parteivorsitzenden geben, der sich um eine Verjüngung der Partei immer gekümmert hat. Als stellvertretende Parteivorsitzende will ich mich stärker um Neumitglieder kümmern. Bei allen schmerzhaften Verlusten gibt es ja auch Neueintritte, diese Leute brauchen eine eigene Ansprache und motivierende Angebote.

Was bieten Sie programmatisch?

Ute Vogt: Wir müssen zunächst einmal auch erfahren, was sind die Beweggründe junger Leute jetzt in die SPD einzutreten.

Wird es einen Mitgliedertausch geben?

Ute Vogt: Nur ein Teil derer, die jetzt gegangen sind, werden wiederkommen. Wir müssen uns auch um die kümmern, die noch da sind. Willy Brandt hat auch viel Unpopuläres durchgesetzt, die Notstandsgesetze oder den Radikalenerlaß. Das fand die Mehrheit in der SPD damals nicht richtig, die Partei hatte aber ein Grundvertrauen zu ihm. Müntefering hat die Chance, ein solches Grundvertrauen zu bekommen.

Weshalb hat es dieses Grundvertrauen unter Schröder nicht gegeben?

Ute Vogt: Wir müssen wieder eine Grundloyalität entwickeln, es liegt an uns, welche Stichworte wir geben. In der SPD brauchen wir wieder Gremien, in denen man vertraulich diskutieren kann, sonst kann es keine vernünftige politische Planung geben. Unser Erscheinungsbild kann nicht besser werden, wenn jede Idee, die in einer Präsidiumssitzung geäußert wird, sofort veröffentlicht wird. Es hat sich eingeschlichen, daß Diskussionen in Führungsgremien an die Öffentlichkeit weitergegeben werden, weil einige damit Politik machen. Nur wenn wir intern vertraulich diskutieren, ist es möglich, politisch klug zu planen. Den Test haben wir im Präsidium noch nicht bestanden, jedenfalls seitdem ich dort drin bin. Daß der Bundeskanzler seine Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben, auch seinen Stellvertretern nicht mitgeteilt hat, lag daran.



Bildunterschrift:


Kontaktinformationen:
Rüdiger Soldt/Oliver Hoischen
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Tel.: 0049 (0)69 - 75 91 15 84
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