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Frankfurt/Main (n-t), 14.01.2004 17:04

Taxi- und Mietwagengewerbe beklagt beispielloses Chaos bei Krankenfahrten – Schwerkranke bleiben auf der Strecke!
Krankentransport-Richtlinien müssen sofort für Klarheit sorgen!

Die Gesundheitsreform verursacht auch in der dritten Woche ein beispielloses Chaos im Bereich der Krankenfahrten mit Taxis und Mietwagen. Wegen fehlender Ausführungsrichtlinien versagen Kassen auch in akuten Fällen Beförderungen.

DEUTSCHER TAXI- UND MIETWAGENVERBAND E.V.(BZP)
ZEIßELSTR. 11 60318 FRANKFURT
Tel. 069-9596150 Fax 069-95961520 www.bzp.org

Frankfurt/M., den 14.01.2004 wm

Gesundheitsreform verursacht beispielloses Chaos bei Krankenfahrten – Schwerkranke bleiben auf der Strecke!

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) beklagt, dass die zum 1.1.2004 in Kraft getretene Gesundheitsreform auch in der dritten Woche ein beispielloses Chaos im Bereich der Krankenfahrten mit Taxis und Mietwagen verursacht, das zu Lasten chronisch und schwer Kranker geht. Da noch keine gültigen Ausführungsrichtlinien vorliegen, werden auch in akuten Fällen bundesweit Transporte verweigert.

Mit der Neuregelung durch die Gesundheitsreform wurden Fahrten zur ambulanten Krankenversorgung mit Taxis und Mietwagen aus dem Leistungskatalog der Kassen grundsätzlich gestrichen. Ausnahmen hiervon sind mit Genehmigung der Krankenkassen bspw. für Dialysepatienten vorgesehen. Doch bis heute gibt es überhaupt keine Rechtsklarheit, in welchen Fällen solche Fahrten überhaupt noch ärztlich verordnet und von den Kassen bezahlt werden. „Jeder schiebt jedem den schwarzen Peter zu – Krebs-, Dialysepatienten und andere Schwerkranke bleiben gnadenlos auf der Strecke!“ so BZP-Präsident Hans Meißner.

Hintergrund sei, dass der zuständige Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen zwar am 1.12.2003 neue Krankentransport-Richtlinien beschlossen hat. Diese seien jedoch vom Bundesgesundheitsministerium zurückgewiesen worden. Dem Vernehmen nach wurden unklare und unzureichende Regelungen für chronisch Kranke und zu enge Ausnahmeregelungen, die sich auf Dialyse-, Bestrahlungs- und Chemotherapiepatienten beschränkten, moniert. „Das ist ja auch grundsätzlich begrüßenswert“ so Meißner, da „Schlaganfall-, Parkinson-, Diabetes- und MS-Patienten wie auch vorübergehend oder dauerhaft immobile Patienten wie Bettlägerige oder Querschnittsgelähmte danach Außen vor geblieben wären.“ Nur: Im jetzigen Chaos würden „praktisch flächendeckend in der Bundesrepublik“ mit Hinweis auf die ausstehenden Richtlinien überhaupt keine Krankenfahrten mehr verordnet oder genehmigt. Die Betroffenen müssten entweder selber zahlen oder blieben ihrem Schicksal überlassen.

So verweigerten viele Krankenkassen die mit der neuen Gesetzeslage erforderliche Genehmigung und beriefen sich dabei auf fehlende Rechtsgrundlagen. Dies geschehe auch bei Krebs- und Dialysepatienten, die völlig unstrittig leistungsberechtigt sein sollen. Voraussetzung einer jeden Kostenübernahme sei eine kritische Überprüfung durch den Arzt, der vorab attestieren müsse, dass die Fahrt „zwingend medizinisch notwendig“ sei. Dabei handele es sich um den Nachweis, dass das Krankheitsbild zum Zeitpunkt der Verordnung keine Fahrt mit dem eigenen Pkw oder Bussen und Bahnen zuließe. „Dies ist aber völlig unabhängig von der später zu klärenden Frage zu sehen, ob die Kasse die Kosten auch tatsächlich übernimmt.“ Die „Sauerei“ sei jedoch, dass offenbar einzelne Krankenkassen den Ärzten untersagten, solche Verordnungen überhaupt auszustellen. Andere Ärzte weigerten sich, da sie Regressansprüche der Kassen fürchteten. „Auch das ist Blödsinn“, so Meißner, da „die Fahrten in der Regel ja noch unter dem Genehmigungsvorbehalt der Kassen stehen“. Mit dem Hickhack würden letztlich nur Auseinandersetzungen zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft gnadenlos auf dem Rücken der Patienten ausgetragen.

Der BZP fordert vom Bundesgesundheitsministerium und vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA), sofort und unverzüglich durch Veröffentlichung unmissverständlicher und sozialadäquater Krankentransport-Richtlinien der Anarchie ein Ende zu bereiten. „Wir bitten die Gesundheitsministerin auch, künftig ein kritisches Auge auf die Praxis der Krankenkassen in diesem Bereich zu werfen.“ Das Versprechen der Beitragssenkungen sei ja bereits gebrochen. „Viele Krankenkassenfürsten haben inzwischen jede Bodenhaftung verloren und spielen den lieben Gott“, so Meißner.

V.i.S.d.P. Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP), Zeißelstraße 11, 60318 Frankfurt am Main


Bildunterschrift:


Kontaktinformationen:
Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP)
GF RA Thomas Grätz
Zeißelstraße 11
60318 Frankfurt

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