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Berlin (n-t), 13.01.2004 17:08

Sitzung des Vermittlungsausschusses
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag tritt am

Mittwoch, dem 14. Januar 2004, 18.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin,

Saal 1.128,

zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen.


Auf der Tagesordnung stehen folgende Gesetze:

Erstes Gesetz zur Änderung des Verfütterungsverbotsgesetzes
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004)
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Zu dem unter 1. genannten Gesetz hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 28. November 2003 den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Anrufungsbegehren des Bundesrates ist darauf gerichtet, die Mitgestaltungsrechte der Länder beim Erlass von Rechtsverordnungen auf der Grundlage des Verfütterungsverbotsgesetzes zu wahren.

Zum Haushaltsgesetz 2004 und zum Nachtragshaushaltsgesetz 2003 hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2003 den Vermittlungsausschuss angerufen. Hinsichtlich des Nachtragshaushalts für das Jahr 2003 verweist der Bundesrat auf frühere Beschlüsse, in denen er bereits die zu optimistische Wachstumsprognosen sowie die vom Bund verschuldete Rekordneuverschuldung und den Verstoß gegen das EU-Defizitkriterium kritisiert hatte. Beim Bundeshaushalt 2004 rügt der Bundesrat vor allem, dass wichtige Gesetzesvorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes im Deutschen Bundestag noch nicht abgeschlossen waren. Nur unter Einbeziehung dieser endgültig getroffenen Regelungen könne über den Bundeshaushalt 2004 sachgerecht entschieden werden. Daneben wird kritisiert, dass der Bund weiterhin gravierende Haushaltsrisiken negiere und dass Deutschland erneut die Kriterien des Europäischen Stabilitätspaktes verletzen und zugleich die Neuverschuldung die Summe der Investitionen deutlich übersteigen werde.

Zu dem unter 4. genannten Gesetz wurde der Vermittlungsausschuss ebenfalls in der Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2003 angerufen. Das Anrufungsbegehren ist darauf gerichtet, dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei der Benennung des Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Anstalt nicht nur ein Anhörungsrecht, sondern ein weitergehendes Vorschlagsrecht zuzubilligen.

Die Vorbesprechungen finden für die

A-Seite im Saal 2.088 und die
B-Seite im Saal 2.128
jeweils um 17.00 Uhr statt.


Bildunterschrift:


Kontaktinformationen:
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Bundesrat
11055 Berlin


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01888/91 00-170, -171, - 173


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@bundesrat.de

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