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Berlin (n-t), 13.01.2004 15:30

Rede von Bundesminister Otto Schily bei der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung von dbb Beamtenbund und Tarifunion am 12. Januar 2004 in Bad Kissingen
Bundesinnenminister Otto Schily beim Deutschen Beamtenbund in Bad Kissingen

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

2003 war ein Jahr der Reformen. Aber auch 2004 wird ein Jahr der Reformen sein, denn viele Aufgaben liegen noch vor uns. Die Agenda 2010 führt die nötige Perspektive schon im Namen: Wir müssen dieses Jahrzehnt nutzen, um Versäumtes nachzuholen und strukturelle Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu beseitigen.


Deutschland ist ein starkes Land - das größte in Europa, zumal nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft.

Wir haben leistungsfähige und äußerst produktive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir haben innovative und weltweit erfolgreiche Unternehmen.
Und wir haben ein demokratisches, stabiles und sicheres Staatswesen - mit zuverlässigen und tüchtigen Beamtinnen und Beamten.
Und wir sind sehr leistungsfähig in Forschung und Entwicklung, in der Wissenschaft, im kreativen Denken und hoffentlich auch im kreativen Handeln.
Aber die Welt verändert sich immer rascher, und die Politik muss die Rahmenbedingungen für viele Bereiche neu gestalten.

Das betrifft das Bildungsangebot in der Informationsgesellschaft.
Es betrifft die Wirtschaftspolitik für multinationale Unternehmen.
Es betrifft die Altersvorsorge in einer demographisch radikal veränderten Gesellschaft.
Und vieles mehr.
Die Politik muss dafür sorgen, dass Deutschland seine Stärken wieder besser zur Geltung bringen und nutzen kann. Wir müssen die Stärken stärken und die Schwächen schwächen. Das geht nur, wenn alle mitwirken: mit konstruktiven Vorschlägen und mit der Bereitschaft, sich von überholten Vorstellungen und Ansprüchen zu verabschieden. Nur durch Veränderung können wir frühere Errungenschaften bewahren.

Das gilt auch für die Beamtenschaft. Das Berufsbeamtentum ist ein deutsches Erfolgsmodell. Aber es muss sich ändern, es muss mit der Zeit gehen, damit es auch in Zukunft erfolgreich ist.

Lieber Herr Heesen,

Sie haben zum Jahreswechsel - wie schon auf dem Gewerkschaftstag - die Reformbereitschaft des dbb unterstrichen. Ich begrüße das sehr.

Zwar hat es auch geheißen, wer so gerade noch auf den fahrenden Zug springt, wird dadurch nicht gleich zum Lokführer. Mir gefallen solche Gifteleien aber nicht. Wir müssen uns nicht darüber streiten, wer den Reformzug als Erster in Bewegung gebracht hat. Die Hauptsache ist, der Reformzug kommt in Bewegung, und wenn alle sich bewegen, kommen wir besser voran.

Ich freue mich daher auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne einer Reformpartnerschaft.

Anrede,

die gesamtgesellschaftliche Verantwortung des Deutschen Beamtenbundes und der dbb-Tarifunion wird traditionell auf dieser Arbeitstagung deutlich. Mit dem diesjährigen Thema haben Sie ein entscheidendes, vielleicht sogar das entscheidende Reformprojekt der nahen Zukunft ausgewählt: die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung.

Die Schlagzeile "Staatenbund statt Bundesstaat" ist sicherlich ironisch gemeint. Aber sie setzt zu Recht ein Warnsignal. Die Länder sollten sich nicht so verhalten, als wären sie unabhängige Staaten in einem losen Staatenbund.

Die föderale Grundstruktur der Bundesrepublik hat sich bewährt. Sie hat entscheidend zur demokratischen Entwicklung und Stabilität im Nachkriegsdeutschland beigetragen.

Es geht daher nicht um eine Abwertung oder gar Abschaffung, sondern um eine Erneuerung des Föderalismus: Das heißt in erster Linie geht es um eine Neubestimmung und Neuorganisation der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.

Vor allem müssen die Entscheidungsprozesse transparent gestaltet sein, damit die jeweilige politische Verantwortung klar erkennbar bleibt. Und nur eine klare Zuordnung der Verantwortung ermöglicht zielorientiertes, wirkungsvolles und rasches Handeln des Staates. Auch so kann das Demokratieprinzip in der gesamtstaatlichen Praxis wirksam zur Geltung gebracht werden. Nur durch eine Neuordnung der föderalen Strukturen vermag die Handlungsfähigkeit, Gestaltungskraft und Bürgernähe der staatlichen Institutionen in gesteigert werden, dass wir den erhöhten Anforderungen in Gegenwart und Zukunft gerecht werden können.

Das Grundproblem besteht daher zur Zeit darin, dass die Entscheidungsebenen von Bund und Ländern in unüberschaubarer Weise miteinander verflochten sind.

Der Bundesrat wirkt heute an der Bundesgesetzgebung größerem Umfang mit, als es bei der Abfassung des Grundgesetzes vorgesehen war. Zu Beginn enthielt das Grundgesetz nur 13 Zustimmungstatbestände, die sich inzwischen auf 49 erhöht haben - also fast auf das Vierfache! Während anfangs nur für etwa 10 % der Bundesgesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich war, sind es heute mehr als 60 %. Das hat zu einer Multiplizierung der Konflikte geführt.
Auch bei den Gesetzgebungszuständigkeiten haben wir mit der Rahmengesetzgebung eine zu starke Verflechtung von Bund und Ländern, deren Zuständigkeiten in einem zweistufigen Rechtsetzungsverfahren vermischt sind.
Ein Übermaß an hemmenden Verflechtungen zwischen Bund und Ländern finden wir schließlich bei den Finanzbeziehungen. Das gilt für die Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen, für das komplizierte Ausgleichsystem bei den Gemeinschaftssteuern und generell für die inkongruente Verteilung der einzelnen Steuerkompetenzen auf Bund und Länder.
Aufgrund der genannten Punkte sind Entscheidungsprozesse in Bund und Ländern in vielfacher Hinsicht äußerst schwerfällig, zeitraubend und unübersichtlich. Dass solche Entscheidungsprozesse nicht zu optimalen Ergebnissen führen, ist kein Wunder.

Besonders deutlich wird dies bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat. Dieser Zustand ist bekanntlich keine Seltenheit. Für sich genommen ist er auch nicht problematisch; Kompromissbereitschaft zählt zu den demokratischen Tugenden. Jedoch wird die föderale Ordnung zum Bremsklotz für Reformen, wenn im Bundesrat nicht originäre Länderinteressen vertreten werden, sondern versucht wird, die Mehrheiten des Bundestages zu paralysieren und gewissermaßen die Entscheidung der Wähler, die eine bestimmte Mehrheit im Bund herbeigeführt hat, außer Kraft zu setzen. Der Versuchung die Bundesratsmehrheit zur Blockade des Bundestages zu nutzen, sind sämtliche Parteien in unterschiedlicher Konstellation erlegen. Das macht die Sache nicht besser.

Jede Koalition kann auf diese Weise zum Opfer von Politikverhinderung werden. Es liegt daher im Interesse aller, die bundespolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der gewählten Mehrheit im Parlament wieder zu stärken.

Die Straffung der föderalen Strukturen ist nicht zuletzt im Blick auf die europäische Ebene dringend erforderlich. Immer mehr nationale Gesetze sind die Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union. Dass Deutschland in der Umsetzungsbilanz nicht an der Spitze steht, liegt leider auch an der aktuellen föderalen Ordnung.

Im Umweltrecht zum Beispiel ist eine nationale Umsetzung aus einem Guss nicht möglich. Die EU hat dafür eine Querschnittzuständigkeit, aber der Bund besitzt für das Naturschutz- und Wasserhaushaltsrecht nur eine Rahmenkompetenz. Der Bund kann daher nur in den Teilbereichen seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen eine Vollregelung treffen und muss die Umsetzung im Übrigen den Ländern überlassen. Schon die Schaffung eines Umweltgesetzbuches ist daran gescheitert.

Die Föderalismusreform dient somit auch der Stärkung der Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa.

Die Bundesregierung begrüßt daher die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, die inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat und an der die Bundesregierung beratend mitwirkt. Dass der Verfassungsminister nicht in Person in dem Gremium vertreten ist , ist ein kleiner Schönheitsfehler, der mich aber nicht daran hindern wird, mich an der Debatte aktiv zu beteiligen.

Die Kommission wird die gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Bundes, die Mitwirkungsrechte der Länder bei der Bundesgesetzgebung und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern überprüfen. Die Vorschläge für notwendige Änderungen des Grundgesetzes sollen dann noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Die durchaus ehrgeizigen Ziele der Reform sind:

mehr Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern;
mehr Transparenz von Entscheidung und Verantwortung;
mehr Akzeptanz der demokratischen Willensbildung;
und eine bessere Integration in die EU.
Die Länder sollen wieder mehr über Angelegenheiten entscheiden können, die nicht notwendig bundeseinheitlich geregelt werden müssen. Im Gegenzug muss der Bund seine Zuständigkeiten wieder eindeutiger und wirksamer nutzen können und auf bestimmten Gebieten auch wieder erweiterte Kompetenzen erhalten.

Für die Bundesregierung vorrangig ist der Abbau der Zustimmungsrechte des Bundesrates. Künftig soll der Bundesrat nur noch dort Vetomöglichkeiten erhalten, wo tatsächlich Länderbelange betroffen sind.

Dies entspricht auch den ursprünglichen Intentionen des Parlamentarischen Rates: Wäre eine volle Mitentscheidungsbefugnis der Länder gewollt gewesen, hätte man sich auf ein Senatsmodell geeinigt, das noch im Herrenchiemseer Entwurf alternativ vorgeschlagen worden war und neuerdings vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Papier wieder ins Gespräch gebracht wurde.

Wir müssen uns also wieder auf die ursprüngliche Konzeptionen des Grundgesetzes zurückbesinnen und das heißt konkret: Die so genannten Einspruchsgesetze müssen wieder zum Regelfall werden.

Die Fälle, in denen das Grundgesetz davon abweichend die Zustimmung des Bundesrates vorschreibt, sind klar umrissen. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf den Schutz originärer Länderzuständigkeiten wie die eigenverantwortliche Bestimmung der Verwaltungsverfahren oder die Einrichtung von Behörden bei der Ausführung der Bundesgesetze.

Artikel 84 des Grundgesetzes sieht bei solchen Eingriffen in die Verwaltungshoheit der Länder das Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrates vor. Das ist grundsätzlich sinnvoll. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verfassungsnorm aber so ausgelegt, dass dadurch automatisch das gesamte Gesetz zustimmungspflichtig wird. Die Zustimmungspflicht gilt also auch für die materiellen Regelungen, die mit dem zustimmungsauslösenden Tatbestand nicht das Geringste zu tun haben.

Zum Beispiel ist das Luftpolizeigesetz praktisch nur deshalb zustimmungsbedürftig, weil es eine Bestimmung zum Schadensersatz bei einem Einsatz der Bundeswehr enthält. Denn alle Regelungen zur Staatshaftung, gleich ob sie den Bund oder die Länder betreffen, unterliegen nach Art. 74 Abs. 2 GG der Zustimmungspflicht des Bundesrates.

Und wenn in einem Bundesgesetz geregelt wird, dass für eine bestimmte Leistung ein Antrag erforderlich ist, führt auch dies allein schon zur Zustimmungsbedürftigkeit des gesamten Gesetzes. Das kann nicht der Sinn einer föderalen Ordnung sein.

Die Zustimmung des Bundesrates sollte sich deshalb künftig nur noch auf die tatsächlich zustimmungsauslösenden Bestimmungen erstrecken, aber nicht mehr auf das Gesetz als Ganzes.

Auch die Entscheidungsverfahren im Bundesrat müssen eindeutiger und praktikabler gestaltet werden. Warum zählen Enthaltungen im Bundesrat als Nein-Stimmen? Ich halte das nicht für sinnvoll. Wer etwas nicht will, der soll auch Nein sagen müssen. Künftig sollte daher für die Zustimmung des Bundesrates die relative Mehrheit ausreichen. Enthaltungen sind dann als echte Enthaltungen zu bewerten. Und es sollte eine Verfahrensregel aufgenommen werden, dass nur der Stimmführer eines Landes votieren kann. Das entspricht dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Stimmabgabe.

Ein zusätzlicher Abbau von Zustimmungsrechten des Bundesrates könnte erreicht werden, wenn wir in Gesetzen vermehrt Öffnungsklauseln zugunsten der Länder einführen. Die neueste Besoldungsgesetzgebung ist dafür ein Beispiel.

Wenn die Länder selbst die Möglichkeit zu eigenständigen Regelungen erhalten, sehe ich keinen Grund mehr, weshalb der Bundesrat dem noch ausdrücklich zustimmen sollte. Dies müsste allerdings im Grundgesetz klargestellt werden.

Besondere Bedeutung - und das betrifft dann auch das Dienstrecht - wird die Neuordnung der einzelnen Gesetzgebungskompetenzen haben. Dabei müssen wir die Entwicklung auf der europäischen Ebene beachten.

Wie das Grundgesetz enthält der Entwurf für eine EU-Verfassung einen Kompetenzkatalog. Wenn wir beide Kataloge miteinander vergleichen, ergeben sich in einigen Bereichen Kompetenzdefizite des Bundes, namentlich im Umweltschutz, Verbraucherschutz, Arzneimittelrecht und Kulturgüterschutz. In diesen Bereichen sollte die notwendige Umsetzung von EU-Recht mit einem Gesetzgebungsverfahren durch den Bund möglich sein und nicht auf 16 Länderparlamente verteilt werden.

Aus meiner Sicht ist die Abschaffung der Rahmengesetzgebung die wichtigste Maßnahme bei der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen. Der Bund ist dabei auch zur Rückübertragung einzelner Kompetenzen an die Länder bereit, sofern sich die derzeitige Kompetenzverteilung als nicht mehr zeitgemäß erweist.

Von Länderseite sind hingegen schon verfassungsunmittelbare Zugriffsrechte gefordert worden. Demnach soll es für die Länder eine Ermächtigung im Grundgesetz geben, in ganzen Regelungsbereichen von geltendem Bundesrecht abweichendes Landesrecht setzen zu dürfen. Dies würde aber zu einer dauerhaften Rechtszersplitterung mit partikularem Bundesrecht und einzelnen, unterschiedlich weit reichenden landesgesetzlichen Regelungen zu derselben Materie führen.

Verfassungsunmittelbare Zugriffsrechte lehnen wir deshalb ab.

Anrede,

die Diskussion zu den Öffnungsklauseln im Besoldungsrecht hat gezeigt, dass auch für den öffentlichen Dienst die Balance zwischen Einheitlichkeit im Bund und föderaler Vielfalt neu austariert werden muss. Die Wirkungskraft und Akzeptanz der dienstrechtlichen Normen hängt stärker als zuvor davon ab, dass den spezifischen Gegebenheiten der Länder - aber auch des Bundes - Rechnung getragen wird.

Ein genereller Wegfall der Rahmenkompetenz, beträfe auch die Rahmenregelungen für die Beamtenverhältnisse in Ländern und Kommunen.

Mit den Ländern besteht bisher Einvernehmen, dass für die Funktionsfähigkeit und für die Mobilität einheitliche Grundstrukturen bei allen Dienstherren unerlässlich sind. Dem muss auch in einem neuen Kompetenzgefüge Rechnung getragen werden.

Gerade in diesem Regelungsbereich setzt die Bundesregierung wie bisher auf Einvernehmen mit den Ländern. Die rahmenrechtlichen Regelungen sind stets im Einvernehmen mit dem Bundesrat beschlossen worden. Der Bund hat also von seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten im Beamtenrecht keinen Gebrauch gemacht.

Unabhängig von künftigen Veränderungen der Kompetenzen haben wir uns fachlich auf eine Novellierung des Beamtenrechtsrahmengesetzes in dieser Legislaturperiode verständigt. Diese Neuregelung wird die Regelungsdichte verringern und größere Gestaltungsspielräume für die Länder schaffen. Der Referentenentwurf soll im späten Frühjahr veröffentlicht werden.

Gerade an der jüngsten Entwicklung im Bereich der Besoldung wird deutlich, dass Wesen und Intention der konkurrierenden Gesetzgebung einer notwendigen Flexibilisierung nicht entgegenstehen. Die Änderungen bei den Sonderzahlungen haben gezeigt, dass den Ländern erweiterte Gestaltungsspielräume auch ohne Änderung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung eingeräumt werden können.

Die Bundesregierung hat den Wunsch der Länder nach mehr Raum für eigenständige Lösungen in der Besoldung durch die Öffnungsklausel bei den Sonderzahlungen aufgenommen. Wir haben einen Bezahlungskorridor in Höhe von 6 % der bisherigen Jahresbezüge geschaffen.

Von den Öffnungen haben die Länder und der Bund bereits Gebrauch gemacht. Das war nicht immer so. Wie Sie wissen, habe ich schon in der vergangenen Legislaturperiode flexible Bandbreiten in der Bezahlung vorgeschlagen. Damals waren die Länder an eigenständigen Gestaltungsmöglichkeiten nicht interessiert.

Anrede,

ich weiß, dass die neue Entwicklung bei Ihnen nicht gerade Begeisterung hervorruft. Die Gewerkschaften und Verbände sollten aber dazu beitragen, differenzierende Regelungen konstruktiv mitzugestalten.

Dabei möchte ich noch einmal betonen: Auch ich halte es für sinnvoll und richtig, dass die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in ihren Kernfragen einheitlich geregelt bleibt. Eine völlige Freigabe der Bezahlungsregelungen ist nicht sinnvoll.

Wir brauchen aber eine gewisse Flexibilität zu Gunsten der Länder. Diese kann durch Öffnungsklauseln und Bandbreiten geschaffen werden, ohne einheitliche Grundstrukturen in Frage zu stellen. Eine Änderung der Gesetzgebungskompetenzen ist dafür nicht erforderlich.

Wir müssen das bisher bundeseinheitliche Einstufungs- und Entgeltsystem flexibler gestalten, um im Personalbereich markt- und leistungsgerechter handeln zu können. Das ist kein Rückfall in "Kleinstaaterei", sondern eine notwendige Erweiterung des Systems zugunsten der Leistungsdifferenzierung. Daran sollte uns allen gelegen sein, und die jüngsten Äußerungen von Herrn Heesen weisen ja in die richtige Richtung.

Natürlich sollen die öffentlichen Dienstleistungen überall in gleicher Qualität verfügbar sein. Das heißt aber nicht, dass jeder Regierungsrat in Deutschland unabhängig davon, wo er tätig ist und was er macht, exakt dasselbe Gehalt erhalten muss.

Anrede,

die Veränderungen im öffentlichen Dienst beziehen sich aber nicht nur auf Fragen des Verhältnisses von Bund und Ländern.

Das Dienstrecht hat eine wichtige Funktion im Modernisierungsprozess. Gerade in den letzten Jahren sind bei der Fortentwicklung der dienstrechtlichen Regelungen wichtige Verbesserungen erreicht worden. Dabei können wir aber nicht stehen bleiben.

Besonderes Gewicht hat die Veränderung der tariflichen Arbeitsbedingungen. Schließlich sind fast zwei Drittel der Angehörigen des öffentlichen Dienstes Tarifbeschäftigte.

Der Reformansatz der Agenda 2010 gilt mutatis mutandis auch hier: Auch im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes müssen überholte und starre Strukturen soweit wie möglich abgebaut werden. Es geht um eine größere Arbeitszeit-, Lohn- und Beschäftigungsflexibilität.

Das entspricht nicht nur den Arbeitgeberinteressen. Es geht auch um die Beseitigung beschäftigungs- und damit arbeitnehmerfeindlicher Regelungen. Und es geht um deutliche Leistungskomponenten in den Vergütungen.

Mehr will ich angesichts der laufenden Tarifverhandlungen nicht sagen. An den Ergebnissen wird sich zeigen, in welchem Maße bei einer freien tariflichen Gestaltung Arbeitgeber und Gewerkschaften im Sinne des Gemeinwohls zu vernünftigen Reformen fähig sind.

Anrede,

es gehört zur Logik des öffentlichen Dienstes, dass neue tarifliche Vergütungsstrukturen auch Konsequenzen für die Besoldungsstruktur haben. Auch bei den Beamtinnen und Beamten brauchen wir eine Differenzierung der Bezahlung nach individueller Leistung. Dass der dbb inzwischen, insbesondere Sie, lieber Herr Heesen, die stärkere Leistungsorientierung der Vergütungen ausdrücklich unterstützt, ist eine gute Grundlage für die bevorstehenden gemeinsamen Beratungen.

Wer Leistung fordert, muss Leistung fördern. So einfach ist das.

Das setzt flexiblere Regelungen als bisher voraus. Ebenso wie im Tarifrecht müssen wir auch bei der Bezahlung der Beamtinnen und Beamten völlig neue Wege gehen. Ich sage bewusst: neue Wege. Dies wird etwas anderes sein als lediglich eine Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten. Prämien und Zulagen gibt es ja schon.

Die Hauptschwierigkeit dabei liegt nicht allein beim Geld, sie liegt nach meiner Überzeugung tiefer. Wir brauchen für derartige Entscheidungen einen offenen Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und wir brauchen Führungskräfte, die schwierige Entscheidungen treffen und vertreten. Dazu gehört auch Courage und richtig verstandene Autorität.

Eine solche "Unternehmenskultur", die in großen Unternehmen heute selbstverständlich ist, ist im öffentlichen Dienst hier und da noch zu wenig ausgeprägt. Daran müssen wir arbeiten. Ich freue mich, dass auch der Beamtenbund hierzu seinen Beitrag leisten will.

Anrede,

die veränderten Rahmenbedingungen zwingen uns auch zu einem Umdenken bei der Arbeitszeit. Ich habe hohen Respekt vor den Errungenschaften der Gewerkschaften, die den Menschen mehr Freizeit und einen längeren Lebensabend beschert haben. Die Entwicklung kann aber nicht immer nur in eine Richtung gehen. Es müssen auch maßvolle Korrekturen möglich sein, wenn dies gesamtwirtschaftlich und angesichts der demographischen Entwicklung notwendig ist.

Was die Lebensarbeitszeit betrifft, so ist heute eine Diskussion über eine Altersgrenze von 67 Jahren verfrüht und überflüssig. Wir müssen uns aber darum kümmern, die tatsächliche Altersgrenze wieder der Regelaltersgrenze von 65 Jahren anzunähern. Das ist das aktuelle Problem, das wir angehen müssen.

Bei der Wochenarbeitszeit haben alle Länder inzwischen die Arbeitszeit für ihre Beamtinnen und Beamten auf mehr als 38,5 Stunden erhöht, manche sogar auf 42 Stunden. Ich halte die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden im Westen in Angleichung an den Osten für ausreichend und werde dies für den Bereich des Bundes dem Kabinett vorschlagen. Sie sehen: Auch hier handelt der Bund mit Augenmaß.

Anrede,

zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme haben wir im vergangenen Jahr wichtige Weichenstellungen vorgenommen.

Die Veränderungen, die seit dem 1. Januar 2004 in der gesetzlichen Krankenversicherung gelten, sind zum selben Zeitpunkt auf das Beihilfesystem der Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen worden. Das entspricht der Absprache aller Parteien bei der Einigung über Reformen in der Krankenvorsorge im vergangenen Sommer. Beamtinnen und Beamte leisten auf diese Weise ebenso ihren Beitrag wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir müssen jedoch darauf achten, dass sich keine neuen Unterschiede entwickeln. Bei der etwas in die Diskussion geratenen Jahrespauschale von 20 Euro für Beihilfeberechtigte (aber auch für jeden Familienangehörigen) sollen Wirkung und Belastungen dem GKV-Bereich entsprechen. Darüber besteht Konsens. Manchen erscheint der Betrag von 20 Euro nun im Vergleich als zu gering. Es handelt sich dabei jedoch um eine vorläufige Festlegung aufgrund eines Schätzwertes. Belastbare Zahlen liegen verständlicher Weise noch nicht vor. Sollte sich eine unterschiedliche Belastung in der Praxis herausstellen, werden wir den Beihilfebereich kurzfristig anpassen.

Anrede,

zu den hier in Bad Kissingen schon mehrfach diskutierten Fragen zählt das Problem der Pensionskosten.

Die Versorgungsberichte der Bundesregierung haben gezeigt, dass die demographische Entwicklung auch die Beamtenversorgung zu weit reichenden Veränderungen und Leistungsanpassungen zwingt. Daher sind die notwendigen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung bisher stets wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen worden, zuletzt mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001.

Die bisherigen Maßnahmen reichen aber nicht aus. Das haben uns alle Sachverständigen, in der Rürup-Kommission genauso wie in der Herzog-Kommission, unmissverständlich vor Augen geführt.

Leider ist diese Erkenntnis noch nicht bei allen Verbänden angekommen. Wer seine Mitglieder dazu aufruft, gegen die notwendigen Maßnahmen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 rechtlich vorzugehen, handelt nach meinem Verständnis nicht gerade verantwortlich. Denn er fördert nur die Illusion, in der Beamtenversorgung könne alles beim Alten bleiben. Wer das heute, im Jahr 2004, noch immer ernsthaft glaubt, der hat die Tragweite der demographischen und wirtschaftlichen Veränderungen noch nicht erkannt.

In der öffentlichen Diskussion über die Altersversorgung ist unter anderem vorgeschlagen worden, den Kreis der Beitragszahler zu erweitern. Auch die Beamtinnen und Beamten sollten demnach künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Sowohl die Rürup- als auch die Herzog-Kommission haben aber letztlich davon abgeraten. Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten wäre für die Rentenversicherung nämlich ein Verlustgeschäft. Ich halte die Empfehlungen daher für sachgerecht und vernünftig.

Beide Kommissionen halten es hingegen für dringend notwendig, auch in Zukunft alle Leistungsrücknahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen werden. In diesem Punkt besteht breite Übereinstimmung in Bund und Ländern.

Das muss dann aber zugleich - aus Gründen der Fairness - heißen, dass zusätzliche Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Solchen Forderungen werde ich mich entgegenstellen.

Im Einzelnen heißt das:

Die für die Rentner vorgesehene Nullrunde in 2004 ist für die Pensionäre des Bundes mit der Absenkung des Weihnachtsgeldes ab 2004 bereits beschlossen.
Und mit der Versorgungsrücklage haben wir schon jetzt ein Instrument, das dem Nachhaltigkeitsfaktor entsprechend wirkt.
Mit den bisherigen Maßnahmen ist aber die Finanzierung der Beamtenversorgung langfristig leider noch nicht gesichert. Mit der Versorgungsrücklage haben wir zwar einen wichtigen ersten Schritt getan, weil die öffentlichen Haushalte in der schwierigen Zeit steigender Versorgungsausgaben nach 2017 für einige Jahre mit Hilfe der Rücklage entlastet werden.

Das ist aber noch keine Dauerlösung. Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass die steigenden Versorgungsausgaben faktisch eine nicht ausgewiesene zusätzliche Staatsschuld darstellen.

Das ist mit dem Gebot der Generationengerechtigkeit nicht vereinbar und wird auf Dauer auch nicht funktionieren. Wir müssen daher heute für die Zukunft vorsorgen.

Ich werde deshalb für den Bereich des Bundes die Errichtung eines Versorgungsfonds zur langfristigen Finanzierung der Beamtenversorgung vorschlagen. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich bereits in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Für jede neu eingestellte Beamtin und jeden neu eingestellten Beamten sollen während seiner aktiven Zeit versicherungsmathematisch kalkulierte Rückstellungen zur vollständigen Deckung der späteren Versorgungskosten gebildet werden. Die Personalkosten werden damit jeweils von der Generation getragen, die auch die Leistungen in Anspruch nehmen wird.

Damit werden die Personalkosten von Beamtinnen und Beamten transparent und vergleichbar. Zugleich werden kostenorientierte Entscheidungen in der öffentlichen Personalwirtschaft gefördert.

Während einer längeren Übergangsphase werden diese Rückstellungen zu Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt führen. Wir haben jedoch andererseits Entlastungen durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden.

Ich halte es daher für sinnvoll, dieses Potenzial zu nutzen, um die notwendigen Rückstellungen mit zu finanzieren. Die längere Arbeitszeit dient dann einer verlässlichen Finanzierung der eigenen Altersversorgung.

Anrede,

in der Rente werden sich bekanntlich Ausbildungszeiten schrittweise von 2005 an nicht mehr Renten steigernd auswirken.

Auch in der Beamtenversorgung ist deshalb über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten an Hochschulen zu entscheiden. Dies gilt allerdings nach der bisherigen Konzeption nicht für Ausbildungen, die im Beamtenverhältnis an unseren eigenen Fachhochschulen erfolgen. Betroffene wären bei den Beamtinnen und Beamten daher nur Akademiker, also der höhere Dienst. Wer mit 19 Abitur macht und nicht mehr als 12 Semester studiert, kommt aber weiterhin auf 40 Dienstjahre. Er kann die Höchstversorgung bis zum 65. Lebensjahr auch ohne Ausbildungszeiten erreichen.

Da Ausbildungszeiten in der Beamtenversorgung höher bewertet werden als in der Rente, wirkt sich ihr Wegfall naturgemäß stärker aus. Ich werde daher jedenfalls für eine längere Übergangszeit eintreten, um Härten bei den nach Lebensjahren älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu vermeiden.

Wir müssen uns also vornehmen:

Wir müssen alle mobiler und flexibler werden.

Wir brauchen klare Zuordnungen von Verantwortlichkeiten.

Anrede,

das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Deutschland zu einschneidenden Reformen fähig ist. Das berechtigt zu der Hoffnung, dass 2004 ein weiteres Jahr der Reformen sein wird, auch im öffentlichen Dienst. Dazu brauchen wir den Dialog, denn wir wollen unser Ziel zusammen mit den Gewerkschaften und gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreichen.

Der französische Philosoph Blaise Pascal hat vor langer Zeit gesagt: "Es gibt bereits alle guten Vorsätze, wir brauchen sie nur noch anzuwenden." Nachdem ich Herrn Heesen gehört habe, sehe ich bereits einen prächtigen Grundstock gemeinsamer guter Vorsätze. Ich wünsche uns allen daher ein gutes, erfolgreiches Reformjahr 2004.


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