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CH-4622 Egerkingen,, 12.10. 2004 11:00

Die Freiheits-Partei informiert
FPS-Präsident vor Bundesgericht freigesprochen

Am 31. Mai 2002 reichte das «Forum gegen Gewalt», vertreten durch Heinz Kaiser, beim Untersuchungsrichteramt I Berner Jura – Seeland gegen Scherrer Jürg Strafanzeige ein wegen Widerhandlung gegen die Antirassismusstrafnorm (Art. 261bis StGB).

Auslöser war eine Medieninformation der Freiheits-Partei, in welcher die Ausschaffung aller kosovo-albanischer «Flüchtlinge» gefordert wurde, wie sie der Schweizerische Bundesrat ursprünglich verfügt hatte.


Unser Parteipräsident wurde in der Verhandlung vom 13. Mai 2003 vor dem Bieler Einzelrichter schuldig gesprochen, obwohl der sämtliche seiner Aussagen mit schriftlichen Unterlagen belegen konnte.


Das angerufene Obergericht des Kantons Bern bestätigte das Urteil des Bieler Einzelrichters.



Darauf hin reichte der Parteipräsident der FPS, vertreten durch seinen Anwalt, Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht ein, weil er einfach wissen wollte, ob wir Schweizer auch dann nicht mehr die Wahrheit über gewisse Ausländer sagen dürfen, wenn wir diese mit Fakten und Dokumenten belegen können.


Offenbar folgte das Bundesgericht der Argumentation von Jürg Scherrer, bzw. seines Rechtsvertreters, und hat die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Obergericht des Kantons Bern, bzw. seines Generalprokurators, gutgeheissen.


Heinz Kaiser hat unter dem Namen «Forum gegen Gewalt» bisher 3 Strafanzeigen gegen unseren Parteipräsidenten, Jürg Scherrer, eingereicht. Das erste Mal erfolgte ein Freispruch in erster Instanz. Beim zweiten Mal wurde das Verfahren eingestellt. Die dritte Anzeige endet jetzt mit dem Entscheid des Bundesgerichts. Mit seinen persönlichen Attacken gegen Jürg Scherrer hat Heinz Kaiser also nur die gerichtlichen Instanzen beschäftigt und den Steuerzahlern erhebliche Kosten aufgebürdet.


http://www.freiheits-partei.info/pressemitteilungen/000200412100000.pdf" target="_blank">Urteil Bundesgericht (die Freiheits-Partei garantiert für den Originaltext)

Die detaillierte Begründung des höchsten Gerichtes unseres Landes folgt.



Kontaktinformationen:
Freiheits-Partei der Schweiz FPS
Zentralsekretariat
CH-4622 Egerkingen