Taiwan fordert Dialog statt Konfrontation
6-Punkte-Erklärung zu Chinas Anti-Abspaltungsgesetz
Taiwans Präsident Chen Shui-bian verkündete anlässlich eines Empfangs der Mitglieder der Globalen Allianz für Demokratie und Frieden eine 6-Punkte-Erklärung zu Chinas Anti-Abspaltungsgesetz.
1. Die Republik China ist ein autonomer, souveräner Staat. Taiwans Souveränität gehört den 23 Millionen Menschen von Taiwan; und nur sie dürfen über die Zukunft Taiwans entscheiden. Diese Aussage entspricht dem größten Konsens innerhalb der Gesellschaft in der Frage der nationalen Souveränität und der Zukunft Taiwans. Sie ist auch der größte gemeinsame Nenner zwischen Regierung und Opposition. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass über 90 % der Taiwanerinnen und Taiwaner ausdrücklich mit dieser Erklärung übereinstimmen. Falls die chinesische Führung tatsächlich „Hoffnung auf das Volk von Taiwan setzen“ möchte, sollte sie auf die Stimme der Mehrheit Taiwans hören. Sie sollte die Existenz der Republik China akzeptieren und die Wahl ihrer Bevölkerung respektieren als Ausdruck ihres eigenen freien Willens.
2. Die Art und Weise der Ausarbeitung und Verabschiedung des chinesischen „Anti-Abspaltungsgesetzes“ (das sogenannte Anti-Sezessionsgesetz) liefert einen weiteren Beweis für die vielen institutionellen Unterschiede zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, wie sie heute tatsächlich existieren. Wir brauchen nicht extra zu betonen, wie groß die Kluft zwischen demokratisch und undemokratisch oder zwischen friedlich und nicht-friedlich ist. Die Lösung liegt sicher nicht in der Formulierung eines „Anti-Abspaltungsgesetzes“, das sowohl undemokratisch als auch nicht-friedlich ist. Wir bestehen darauf, dass die Differenzen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße durch einen Dialog gelöst werden, basierend auf den Prinzipien von Demokratie, Freiheit und Frieden. Jede undemokratische oder nicht-friedliche Maßnahme, ungeachtet ihrer vernunftmäßigen Erklärung, würde von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert werden. Sie würde nur die Kluft in der Taiwanstraße stärker vertiefen und unsere beiden Völker weiter gegeneinander aufbringen.
3. Ungeachtet der überwältigenden Proteste der internationalen Gemeinschaft und des wiederholten Ausdrucks ernster Besorgnis, fuhr eine eigensinnige chinesische Führung ohne Selbstkontrolle fort, dieses aggressive Gesetz zu verabschieden. Selbst als internationale Kommentare die Fehler bei der Verabschiedung des Gesetzes deutlich machten, zeigte die Pekinger Führung kein Zeichen von Reflexion. Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen und den chinesischen Machthabern klar machen, dass jedes Gesetz, das ausdrücklich den Gebrauch von Gewalt und somit die Verletzung von Grundrechten und Interessen anderer erlaubt, egal aus welchem Grund oder unter welchem Vorwand, gleichbedeutend ist mit dem Abbau der universellen Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Es wäre ein Rückschlag für die menschliche Zivilisation.
4. Die Menschen Taiwans halten Demokratie und Frieden hoch. Wir sind entschlossen und darüber hinaus verpflichtet, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft die demokratischen Systeme, den Frieden in der Taiwanstraße und die regionale Stabilität zu schützen. Während wir uns über konstanten Aufstieg Chinas freuen, sollte die chinesische Führung der Welt andererseits ihr „friedliches Erwachen“ demonstrieren. Seit langer Zeit hat China seine Bewaffnung verstärkt und immer mehr auf Taiwan gerichtete Raketen aufgestellt. Die jüngste Verabschiedung eines nicht-friedlichen Gesetzes, das militärische Gewalt gegen Taiwan unter Missachtung der internationalen Meinung legitimiert, ist für kein Land, das sich für Freiheit, Demokratie und Frieden einsetzt, akzeptabel. Es wird auch nicht dessen stillschweigende Zustimmung erhalten. Niemand sollte zum Komplizen eines Aggressors werden. Wir drücken noch einmal unsere ernste Besorgnis aus: Bevor die chinesische Führung keine Garantien für Frieden geben kann und jeden Versuch von „nicht-friedlichen“ Aktionen aufgibt, hat die Europäische Union keinen Grund, das Embargo für Waffenverkäufe an einen solchen potentiellen Aggressor aufzuheben.
5. Die Verabschiedung des „Anti-Abspaltungsgesetzes“ durch die chinesische Regierung, welches einseitig den Status quo in der Taiwanstraße ändern könnte, verstärkt die Spannungen in der Region wie auch die internationale Unruhe. Außerdem wirkt es sich sehr nachteilig auf die Beziehungen in der Taiwanstraße aus, die doch bereits Anzeichen einer Besserung gezeigt hatten. Als Oberhaupt meines Landes trage ich die schwere Verantwortung, die Sicherheit des Landes und das Wohlbefinden der Menschen zu gewährleisten. Meine Regierung und ich werden uns dieser Situation stellen und besonnen reagieren. Wir werden unsere bisherige Haltung nicht ändern: Zur Versöhnung bereit sein heißt nicht zurückzuweichen; einen festen Standpunkt einzunehmen heißt nicht Gegnerschaft. Aber angesichts der gewohnten doppeldeutigen Politik der chinesischen Führung, besonders angesichts ihres Spiels des Gewährens kleiner Gefälligkeiten, nachdem die Guillotine schon errichtet ist, kann das Volk von Taiwan definitiv nicht unempfindlich und noch weniger leichtgläubig sein. Seit langem sind wir gern bereit, unsere Erfahrungen des Fortschritts auf verschiedenen Gebieten mit der andern Seite der Taiwanstraße zum Wohle beider Völker zu teilen. Was die Menschen auf der anderen Seite der Taiwanstraße am meisten brauchen, sind drei besondere Produkte Taiwans, die wir am liebsten teilen würden: unser demokratisches System, völlige Freiheit und Schutz der Menschenrechte. Dazu stehen wir.
6. Die Geschichte zeigt, dass gute Menschen, die stumm bleiben oder abseits stehen wollen, durch böse Kräfte zerstört werden können. Gerade jetzt, wo die dunklen Wolken des „Unfriedens“ über der Taiwanstraße treiben, kann sich niemand von uns leisten, abseits zu stehen. Zu einer Zeit, in der die internationale Gemeinschaft mit einer Stimme spricht, sollten die Menschen von Taiwan, ungeachtet ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer politischen Meinung und ihres Berufes, umso stärker einig sein und sich zu Wort melden. Die Demonstration vom 26. März zum „Schutz eines demokratischen und friedlichen Taiwan“ repräsentiert die friedlichste, vernünftigste, demütigste Stimme der taiwanischen Bevölkerung. Schätzungsweise eine Million Menschen werden auf die Straße gehen, um energisch dieses nicht-friedliche, aggressive Gesetz zurückzuweisen. Sie werden über die Taiwanstraße der chinesischen Führung zurufen: “Die über zweitausend Delegierten des chinesischen Nationalen Volkskongresses können nicht über das Schicksal der 23 Millionen Menschen auf Taiwan abstimmen. Nur die Bevölkerung von Taiwan kann entscheiden über Taiwans freie, demokratische und friedliche Zukunft.“
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