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CH-2502 Biel/Bienne, 21.08. 2004 17:11

Medieninformation Nr. 214
Eidg. Vorlagen vom 26.9.04: Vier satte NEIN der Freiheits-Partei (FPS)

An ihrer Versammlung in Biel haben die Delegierten der Freiheits-Partei vier mal klar die Nein-Parole zu den eidg. Vorlagen vom 26. September 2004 gefasst.

Ausser bei der Poststellen-Initiative, wo es zwei Enthaltungen gab, erfolgte die Empfehlung der FPS-Delegierten zu handen des Stimmvolkes jeweils einstimmig.

Nein zu den erleichterten oder automatischen Einbürgerungen

Besonders in Anbetracht der sich nach wie vor im Gang befindenden Einwande­rung fremder Kulturen ist es nicht angezeigt, das Einbürgerungsverfahren zu vereinfachen oder die Fristen zu verkürzen. Eine Integration ist in vielen Fällen schlicht nicht möglich, allein schon deshalb, weil sich die meisten Einwanderer aus fern­sten Regionen weder integrieren wollen noch können.

Nein zur unsinnigen Poststellen-Initiative

Die Aufhebung von Poststellen und die Neuorganisation der Postdienste drängt sich allein deshalb auf, weil sich der Markt in den letzten Jahren grundlegend ge­wandelt hat und weiter wandeln wird. Es ist unsinnig, eine Postorganisation auf­recht zu erhalten, welche den Steuerzahler belastet und überholte Strukturen zementiert.

Nein zur Mutterschaftsversicherung

Jede neue Sozialleistung belastet unsere Wirtschaft. Es ist absehbar, dass im Falle einer Annahme der Mutterschaftsversicherung die zu deren Finanzierung nötigen Abgaben von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft erhöht werden müssen. Damit sinkt die Kaufkraft weiter und die Wirtschaftsspirale wird sich zunehmend abwärts drehen.

Für Rückfragen:


Jürg Scherrer

Präsident

Freiheits-Partei Schweiz


Tel. : +41 32 325 13 77

Kontaktinformationen:
Freiheits-Partei der Schweiz FPS
Zentralsekretariat
CH-4622 Egerkingen