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Frankfurt, 04.03. 2005 17:50

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direct/FAZ: Union spricht von Wahlbeeinflußung durch bis zu 50 000 nicht wahlberechtigten Türken

FAZ: Union kritisiert Wahlbeeinflußung durch nicht wahlberechtigte Ausländer -Bundesregierung nennt Zahl von 50 000 türkischstämmigen Personen mit "Doppel-Paß"

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema "Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedereinbürgerung durch ausländische Staaten" in ihrem Verdacht bestärkt, daß bis zu 50 000 türkischstämmige Personen mit illegaler doppelter Staatsbürgerschaft nach dem Jahr 2000 unrechtmäßig an Wahlen teilgenommen haben könnten. "Die Antwort hat alle Befürchtungen bestätigt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Koschyk (CSU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die rot-grüne Bundesregierung müsse nach eigenen Angaben davon ausgehen, "daß mittels des Doppel-Paß-Tricks nicht wahlberechtigte Ausländer in Deutschland Wahlen beeinflussen". Die Bundesregierung müsse besonders mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sicherstellen, "daß nur der wählen kann, der wahlberechtigt ist". Bei der Bundestagswahl 2002 hatten SPD und Grüne nur 6027 Zweitstimmen mehr als Union und FDP bekommen. Nach Erkenntnissen von Meinungsforschungsinstituten wählten etwa 60 Prozent der türkischstämmigen Deutschen die SPD und 17 Prozent die Grünen.

In ihrer der F.A.Z. vorliegenden Antwort beziffert die Bundesregierung unter Berufung auf offizielle Angaben aus Ankara die Zahl der türkischstämmigen Personen, die sich nach Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit aufs neue den türkischen Paß besorgt haben, auf etwa 50 000. Im Herbst 2004 war erstmals bekanntgeworden, daß sich etliche türkischstämmige Deutsche nach dem Jahr 2000 mit Unterstützung türkischer Behörden zusätzlich zu ihrem deutschen Paß wieder einen Paß ihres früheren Heimatlandes ausstellen ließen. Dies zieht aber nach der zum 1. Januar in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes "automatisch" den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach sich - "unabhängig davon, ob der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit von dem Betroffenen beabsichtigt oder ihm überhaupt bewußt ist oder deutschen Behörden bekannt wird", wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt.

Grundlage für die Eintragung deutscher Bürger in die Melderegister, aus denen jeweils die Wählerverzeichnisse erstellt werden, sei ein deutsches Paß- oder Ausweisdokument, "das nach den entsprechenden gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen ausgestellt worden ist". Nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht sei der Besitz von Personalausweis, Reisepaß, Staatsangehörigkeitsausweis oder der Eintrag in den Melderegistern "kein Nachweis, sondern begründet nur eine widerlegbare Vermutung für das Bestehen der deutsche Staatsangehörigkeit". Eine "allgemein verbindliche Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit" sei derzeit nur durch ein "rechtskräftiges Urteil eines Verwaltungsgerichtes" möglich. "Allein der mit der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit verbundene Zeit- und Verwaltungsaufwand" schließe dieses Verfahren als regelmäßige Überprüfung der in den Melderegistern gespeicherten Daten aus. "Eine eigene Prüfung der Staatsangehörigkeit ist der Wahlorganisation grundsätzlich nicht möglich" lautet die abschließende Auffassung der Bundesregierung. Der CSU-Abgeordnete Koschyk kritisiert, dies sei nur ein "formales Argument", daß wie aus einer "Bürokratenamtsstube" anmute. Wer davon wisse, "daß 50 000 Türken betroffen sind, hat die Melderegister zu durchforsten".


Kontaktinformationen:

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Andreas Ross
Tel.: 0049 (0)69-75 91-1660
E-Mail: [email protected]

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