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  Martin Dr. Papapol

München, 19.10. 2005 14:22

Bundestagswahl 2005 - Der digitale Kapitalismus
Die Folgen der Bundestagswahl 2005 – Hat der digitale Kapitalismus zugeschlagen?

Dr. Martin Papapol sieht die Folgen der Bundestagswahl 2005 als Folge des digitalen Kapitalismus. In seinem Buch „Der digitale Kapitalismus, Zum Manifest der Neuen Linken“ hat er ausführlich den strukturellen Widerspruch der Illusion des Dritten Weges in der Sozialdemokratie analysiert. Die Folgen der Bundestagswahl sieht er als eine „Umstülpung“ dieser Strukturprobleme an. Die innere Zerrissenheit wird zur äußeren Zerreißprobe zwischen Neoliberalismus und den aufpolierten Werten einer alten Sozialdemokratie.

Im Gegensatz zu den Medien möchte ich behaupten, dass das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 zu erwarten war und keineswegs eine Überraschung darstellt.
„Chaos-Wahl“, „Wahlergebnis als Puzzle-Spiel“, alle sind nach der Wahl ratlos und betroffen. Lag es an den Protagonisten?
Blicken wir kurz zurück. Frau Merkel versuchte es mit dem Verstand, ungefähr in dem Stil: Wenn man da zwei Prozent wegnimmt und dort anderthalb Prozent hinzufügt, kommt wieder der Aufschwung. Das einseitige Bemühen des Verstandesprinzips – ich nannte es in meinem Buch Intellektualismus – brachte nicht viel mehr Anerkennung ein als in den Hörsälen der Universitäten die einsamen Selbstgespräche der meisten Professoren in Deutschland. Zum Schluss machte man Frau Merkel zum Sündenbock. Statt ihr politisches Denken genügend zu reflektieren, kritisierte man an ihrer Person herum.

Ihr Gegner, der (zwischenzeitlich nicht mehr zur Verfügung stehende) Bundeskanzler, den man auch Medien-Kanzler zu nennen pflegt (Weil er die Medien ständig beschimpft? Oder weil er in dem von ihm verachteten Milieu der Medien so gut zurechtkommt? – Wie auch immer!), weiß schon lange, dass die Wahlen die Emotionen mobilisieren, und er machte diese Tour gerne mit. Am „Platz der Gerechtigkeit“ ließ er sein Zirkuszelt aufschlagen und in der Höhenluft der Phrasen führte er seinen dreifachen Salto aus, einen nach dem anderen, und das Publikum jauchzte vor Begeisterung. Sein geistiger Kumpel, Herr Müntefering, hat dem Kanzler auch bestätigt: Was er sich nicht zutraute, mit seinem roten Schal die Partei, wie Baron Münchhausen uns allen vormachte, aus dem Sumpf zu ziehen, das schaffte der „Gerd“. Allerdings blieb dieser bei seiner letzten Luftnummer mitten im Salto, wie bei einem Wunder, in der Luft erstarrt stehen und weigert sich seither, den Zirkusboden der Realität wieder mit den Füßen zu berühren. Seine erstarrten Gesichtszüge zeigten nicht nur, wohin die luftigen Phrasen der Politik führen können, sondern auch eine in der Politik wenig beachtete Tatsache: Nicht nur Menschen können eine Sprache verhärten, sondern die Phrasen können auch die Menschen der Verhärtung ausliefern.

Die restlichen Protagonisten können wir schnell abfertigen. J. Fischer hat nach der Wahl erklärt, er möchte nach 20 Jahren seine Freiheit zurückhaben. Befreiung? – Wovon eigentlich? Von seinen eigenen Gedanken? G. Westerwelle hat noch nicht gemerkt, dass die Steuern längst gesenkt sind. „Die Zeit“ sprach vor einiger Zeit von Deutschland als einer Steueroase. Die Deutsche Bank zahlte ca. 10 % an Steuern, nach Kirchhoff hätte sie wohl 25 % zahlen müssen, also einhundertfünfzig Prozent mehr.
Gysi und Lafontaine haben eine Marktlücke entdeckt, diese bedient und den Gewinn kassiert. Schlaue Kapitalisten tun es genauso.

Der eigentliche Grund des Wahlergebnisses lässt sich jedoch nicht aus subjektiver Sicht, durch Charakterisierung der Protagonisten, entschlüsseln. Den Schlüssel zu diesem Ergebnis liefert nur die Antwort auf die Frage: In welchem Kapitalismus leben wir heute? Dieser Frage habe ich mich in dem Buch „Der digitale Kapitalismus“ gestellt. Nimmt man zur Kenntnis, dass dem rheinischen Kapitalismus die geschichtliche Entwicklung seine Grundlagen restlos entzogen hat, dann lernt man die Illusion des Dritten Weges in der Sozialdemokratie schrittweise zu durchschauen. Der Soziologe A. Giddens und die Politiker T. Blair und G. Schröder (Blair-Schröder-Papier 1999) standen Pate bei der Erschaffung des illusionären Dritten Weges. Man wollte dabei die Werte der alten Sozialdemokratie entrümpeln und mit den neuen Anforderungen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik in Einklang bringen. Die Mischung entpuppt sich als „radikale Mitte“ (Dörre). Warum ist diese Mitte radikal, im Sinne des Aggressiven, des Zerstörerischen? Weil diese politische Strategie sich in einem Zustand der Verblendung befindet, unfähig die fundamentalen Veränderungen der Gesellschaft, besonders seit den 90er-Jahren, wahrzunehmen.

Die Stichwörter dieser Wandlung (ausführlich habe ich mich mit ihnen in dem Buch beschäftigt) sind: Ende der fordschen, kollektiven Wirtschaftssteuerung und der Anspruch der Einzelnen auf eine individuelle Lebensführung. Der Wertekatalog der alten Sozialdemokratie war eine Reaktion auf die strukturelle Bedingung des fordschen Wirtschaftssystems. Eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die mit Hilfe der digitalen Überwachungssysteme der Kapitalmärkte seit den 90er-Jahren entstanden ist, entzieht sich jedem noch so gut gemeinten Versuch, sie mit den entrümpelten Werten der alten Sozialdemokratie in Schach zu halten oder im Sinne der Gerechtigkeit „aufzupäppeln“. In meinem Buch bemühte ich mich um Vorschläge, wie man sozialpolitisch der globalen Macht des Neoliberalismus zeitgemäß begegnen sollte. Daher auch der Untertitel: Zum Manifest der Neuen Linken. Der Untertitel betont auch die Notwendigkeit der Abgrenzung zu jener „Roten Regression“, welche durch die Vertretung der Linkspartei die politische Bühne betreten hat.

Einige Wochen nach dem Erscheinen dieses Manifestes brach die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen zusammen. Wer das Buch vorher gelesen hatte, wusste, dass diese Entwicklung zwangsläufig eintreten musste. Der Zusammenbruch führte dann zu den Neuwahlen, von deren Ergebnis jetzt die Rede ist. Man kann das Wahlergebnis unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachten; ich möchte im Folgenden zwei Gesichtspunkte erläutern.

Es herrscht nach der Wahl Übereinstimmung darüber, dass weder die bisherige Regierung (rot/grün) bestätigt noch für eine schwarz/gelbe Alternative mit einer eindeutigen Mehrheit votiert worden sei. Was sagt das aus? Die Wähler haben mitgeteilt: „Keine der beiden von den Politikern favorisierten Alternativen möchten wir annehmen, wir können mit den beiden Wahlalternativen nichts anfangen.“ Wenn man noch in Betracht zieht, dass die Wahl im Wesentlichen von den bis zuletzt noch als unentschlossen geltenden Wählern entscheidend beeinflusst wurde, dann wird damit das zuletzt Gesagte zusätzlich unterstützt: Die Unentschlossenheit hat die Wahlentscheidung bestimmt.
Die zwei Wahlalternativen boten nicht die Möglichkeit zu einer vernünftigen Entscheidung. Unter Berücksichtigung der von mir im Buch diskutierten heutigen Gesellschaftsformation wäre es auch falsch, eine „vernünftige“ Entscheidung zu erwarten. Stattdessen kam der verborgene innere Widerspruch der Sozialdemokratie in dieser Wahlentscheidung zum Ausdruck.
Die törichte Kombination der neoliberalistischen und als entrümpelt geltenden sozialdemokratischen Werte kam durch das Votum der Wähler klar zum Ausdruck: „Wenn schon kombiniert, dann bitte schön offen.“ Welche Lösung man auch finden mag, es wird eine Kombination widersprüchlicher Absichten und Tendenzen sein. Ich nenne dieses Phänomen Umstülpung. Der innere Widerspruch der SPD wird äußerlich und offensichtlich.

Es gibt noch einen weiteren Gesichtspunkt, den wir nicht übersehen dürfen. „Keine Macht für niemanden“ betitelte die Wochenzeitschrift „Der Spiegel“ ihr Wahlsonderheft ’05. Betrachtet man den Zusammenhang zwischen willentlichem Impuls und der Einwirkung dieses Impulses auf die Ressourcen (Macht), dann stellt sich heraus, dass das „Subjekt“ der Gesellschaft (Souverän) eine Abtrennung zwischen Willen und Ressourcen erlitten hat, bzw. sich dieser Abtrennung durch das Wahlergebnis bewusst werden muss. Diese Tatsache hat folgenschwere Konsequenzen für die digitale Gesellschaft, als ob in der Natur Sonne und Mond ihre Beziehung aufgekündigt hätten. Eine Politik, die keine Macht bekommt, kann diese als „Simulacrum“ (Baudrillard) umso mehr missbrauchen. Die Machtlosigkeit will sich dann durch Übermacht kompensieren. Diese Gefahr ergibt sich aus den Konsequenzen der Gesellschaftsformation des digitalen Kapitalismus, wie ich sie dort ausführlich beschrieben habe. Unter diesen Umständen würde es auch nicht überraschen, wenn innerhalb der nächsten zwei Jahre die Zahl der Arbeitslosen die nächste Hürde von 5,8 Millionen erreichen würde.


Kontaktinformationen:
Dr. Martin Papapol: Der digitale Kapitalismus, Zu einem Manifest der Neuen Linken
Norderstedt: BoD - Books an Demand GmbH, 2005
www. papapol.de


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Dieser Artikel ist kostenfrei.