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  Dennis Grabowski

Berlin, 12.07. 2005 16:33


Neuwahlen: Mit der CDU kommt die Vorratsdatenspeicherung!

Wie man aus Terroranschlägen - wie jüngst in London - doch noch Profit schlagen kann, hat heute mal wieder die CDU mit ihrer Allwetter-Forderung nach einer pauschalen Speicherung aller bei der Telekommunikation anfallenden Verbindungsdaten demonstriert. Heute eilte man dem britischen Innenminister Clarke verbal argumentativ zur Hilfe.

"Wir begrüßen und unterstützen die Forderungen des britischen Innenministers nach einer Verbesserung der Möglichkeiten zur Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk. Angesichts der umfangreichen Nutzung moderner Telekommunikationsmittel durch den internationalen Terrorismus stelle diese Maßnahme eine effektive Waffe im Kampf gegen Terroristen dar, so der Partei-Politiker.

Die Forderungen der CDU, die laut Koschyk auch Bestandteil des Sicherheitskonzepts von Merkels Regierungsprogramm sind, stoßen auf europäischer Ebene jedoch auf geteiltes Echo. Bereits seit geraumer Zeit versuchen Länder wie Großbritannien erfolglos die sogenannte Vorratsdatenspeicherung europaweit durchzusetzen. Grund: Die Befürworter der Daten-Speicherung konnten bislang nicht darlegen, dass und inwiefern eine solche Speicherung zu tatsächlichen Erfolgen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen kann.

Argument der Kritiker: Die Überwachungsmaßnahme könne von technisch versierten Terroristen leicht ausgehebelt werden. Auch datenschutzrechtliche Aspekte sprechen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Viele EU-Politiker können sich zudem nicht mit der Tatsache anfreunden, dass die Daten von Millionen Europäer über Jahre hinweg anlassunabhängig gespeichert werden sollen. Die Unschuldsvermutung - ein wichtiger Pfeiler der Rechtsstaatlichkeit werde damit ad absurdum geführt.

Einen bitteren Beigeschmack wurde der Diskussion auch durch die wechselnden Argumentationsstränge der Befürworter verliehen. Als diese mit der Problematik "Terrorismus" bei der Debatte nicht weiter kamen, mobilisierten sie stattdessen auch schon mal die Themen "Kinderpornografie" und "Rechtsextremismus" - hilfsweise versteht sich.


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Dennis Grabowski
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