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  Dennis Grabowski

Berlin, 08.07. 2005 20:45


Illegal: T-Online speichert, speichert und darf nicht mehr!

So schaut es zumindest aus, wenn es nach dem Willen des Amtsgerichts Darmstadt in punkto Vorratsdatenspeicherung bei Flatrate-Kunden geht. Ein allemal interessantes mündlich verkündetes Urteil war es, das der zuständige Amtsrichter in der vergangenen Woche gefällt hatte. Ein Urteil, welches die bisherige Abrechnungspraxis der Telekom-Tochter T-Online über den Haufen wirft.

Rigoros hatte der Internet-Provider bislang nämlich die dynamisch vergebenen IP-Adressen seiner Flatrate-Kunden gespeichert. Eine Maßnahme, die angesichts der Tatsache, dass IP-Adressen bei Flatrates keinesfalls zu Abrechnungszwecken benötigt werden, jedem Internet-versierten Menschen als sinnfrei erscheinen mag. Und genau das ist der Punkt.



Das Teledienstedatenschutzgesetz sieht im § 6 Absatz 1 vor, dass „personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen und abzurechnen“. Ausnahmen bestimmen zwar die Regel, der deutsche Gesetzgeber war aber so gründlich, diese im Absatz 8 des selben Paragraphen gleich mitzubenennen.



Dort heißt es: „Liegen dem Diensteanbieter zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass seine Dienste von bestimmten Nutzern in der Absicht in Anspruch genommen werden, das Entgelt nicht oder nicht vollständig zu entrichten, darf er die personenbezogenen Daten dieser Nutzer über das Ende des Nutzungsvorgangs [...] hinaus nur verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem Nutzer erforderlich ist.“



Der Richter machte keinen Hehl aus der ominösen Speicherpraxis und bescheinigte dem Internet-Anbieter deren Illegalität. Bei T-Online scheint man dies bereits erwartet zu haben. So blieben die Telekom-Herrschaften der Urteilsverkündigung fern. Man hatte wohl besseres zutun. Auch in Sachen Kommentierung übt man sich in ungewohnter Zurückhaltung. Gut, mag man meinen, denn das Urteil liegt noch nicht in schriftlicher Ausführung vor und auch eine Berufung ist noch möglich. Dennoch stößt es den T-Online-Verantwortlichen bitter auf. Denn dem Image des Unternehmens kann dieser Richterspruch nicht förderlich sein.



Zurück zum Datenschutz: Mit dem jetzt beschiedenen Einzelfall wurde zwar die Rechtswidrigkeit der Speicherungen sowie die Meinungen zahlreicher Datenschützer bestätigt. Die Frage, was T-Online aber mit den gespeicherten IP-Adressen anfängt, bleibt ungeklärt. Fest steht nur: Aus Sicht der Kunden mit Sicherheit nichts Gutes.


Kontaktinformationen:
Dennis Grabowski
Unternehmensberater / Autor
Pascalstraße 10
D-10587 Berlin