Korruption in Deutschland

Wo fängt Korruption eigentlich an?

created by Isolde Stöcker-Gietl, MZ |

Soziologe Peter Graeff von der Uni Kiel erklärt die Vorgänge in Regensburg und wie sich eine Verwaltung davor schützen kann.

Zunächst muss angemerkt werden, dass politisch hochrangige Personen allein schon durch ihre Position mit allerlei wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Gruppen verbunden sind. Deshalb besteht immer die Möglichkeit, dass ein Korruptionsverdacht entsteht, der vielleicht so gar nicht begründet ist. Auch in Regensburg ist das der Fall, darauf lässt sich aus den Zeitungsartikel über die Vorgänge schließen. Korruption wird aus der Möglichkeit geboren, dass Personen glauben, eine öffentliche Position unbemerkt von der Öffentlichkeit zu ihrem Vorteil ausnutzen zu können. Dahinter kann das Motiv stehen, sich selbst zu bereichern. Das trifft üblicherweise für Unternehmen zu, die versuchen über Spenden, Gefälligkeiten oder gezielte Bestechungen Einfluss auf politische oder administrative Entscheidungsträger zu nehmen. Im Falle des Korruptionsskandals in Regensburg könnte das für die Beziehungspflege des Bauteams Tretzel (BTT) zutreffen, falls sie mit dem Kontaktaufbau zu Ex-OB Hans Schaidinger und zu OB Joachim Wolbergs das Ziel verfolgten, bei künftigen Vergabeverfahren einen Zuschlag zu bekommen. Ein weiteres Motiv kann die Sicherung politischer Macht sein. Das könnte für beide OBs zutreffen, wenn sie Geld für ihre Partei/Arbeit von den Bauunternehmen bekommen. Die Macht wird zugunsten der Bauunternehmen ausgenutzt, wenn bei Personalauswahlverfahren für administrative Positionen wie bei der Stadtbau vor dem eigentlichen Auswahlprozess festgelegt wird, wer die Stelle bekommen soll. Im Fall des Korruptionsskandals in Regensburg wird vermutet, dass Wolbergs auf die Besetzung der Stelle des technischen Leiters der Stadtbau GmbH Einfluss nahm, damit später eine Vergabe an BTT wahrscheinlicher wurde.

Kann man mit Parteispenden automatisch Gefälligkeiten erwarten?

Spenden sind ähnlich wie Geschenke, nur richtet man Spenden nicht an einen bestimmten Empfänger persönlich, sondern an eine unpersönliche Größe (wie eine Organisation oder Partei). Natürlich haben Einzelpersonen in der Organisation oder Partei davon Vorteile (mehr Ressourcen, höheres Ansehen durch Drittmittelzufluss usw.). In diesem Fall kann OB Wolbergs wie auch OB Schaidinger ein Vorteil durch den Zufluss an Spenden durch die Bauunternehmen unterstellt werden.

Aber bei Spenden wie Geschenken gilt: Man hat keinen Anspruch auf eine Gegenleistung. Bei Käufen gibt es diesen Anspruch, aber sowohl Spenden wie Geschenke sind zunächst einseitige Leistungen. Spenden und Geschenke dienen der Beziehungspflege: Indem sie ohne Gegenanspruch gegeben werden, zeigen sie, wie wichtig oder wertgeschätzt der Empfänger ist. Typischerweise führen Geschenke dazu, dass man auch Erwartungen aufbaut, später einmal ein Geschenk vom Beschenkten zu bekommen. Formal lässt sich also aus einer Parteispende überhaupt keine Gegengefälligkeit ableiten. Auf der informalen (Beziehungs-)Ebene ist aber genau das die Erwartung, der sich der Beschenkte auch üblicherweise fügt. Juristisch gesehen sind solche „Einflussspenden“ daher verboten: § 25 Abs. 2 Nr. 7 Parteiengesetz

Wie kann die Verwaltung tun, um politisch motivierte Gefälligkeiten zu unterbinden?

Beamte dürfen keine Gefälligkeiten annehmen, was eindeutig im § 331, 333 StGB geregelt ist.

Wie schützt sich ein Oberbürgermeister oder Bürgermeister vor Begehrlichkeiten seiner Gönner?

Einerseits muss ein Bürgermeister Kontakt zu Wirtschaft und Gesellschaft halten, was persönliche Beziehungen und damit verbundene Logiken des Gebens und Nehmens einschließt. Andererseits darf er seine Position nicht zugunsten Einzelner ausnutzen. Man kann nicht beiden Herren dienen.

Der Regensburger Oberbürgermeister ist überzeugt, nichts Unrechtes getan zu haben. Ist Verantwortungsträgern vielleicht gar nicht bewusst ist, wo Unrecht beginnt?

Als Außenstehender könnte man annehmen, dass Wolbergs, wenn er sich keiner Schuld bewusst wäre, kein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt hätte. Aber: Da jede Korruption ein Abwägen zwischen verschiedenen Alternativen beinhaltet, kann man im Nachhinein Gründe finden, warum man eine bestimmte Korruptionsmöglichkeit ausgenutzt hat – zum Beispiel weil es der Partei hilft (mehr Spenden), den richtigen Mann auf die richtige Position bringt (technischer Leiter Stadtbau GmbH) oder dem Bauunternehmen mit dem „besten Gesamtpaket“ den Auftrag besorgt. Wo Unrecht beginnt, wissen die Verantwortungsträger. Da sie aber immer zwischen Vorteilen für die einen auf Kosten der Vorteile für andere abwägen müssen, sind konkrete Vorteilsbezieher entscheidungsrelevanter als ungenau wahrgenommene Verlierer durch Korruption.

Was würde es aus gesellschaftlicher Sicht bedeuten, wenn der OB einer großen deutschen Stadt wegen Bestechlichkeit auf der Anklagebank landet?

Das hängt davon ab, was die Medien daraus machen. Zu viel negative Presse senkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Unabhängig davon, ob jemand schuldig ist oder nicht.

Wie hart greifen Gerichte in Fällen der Korruption durch?

Der Strafrahmen für Bestechlichkeit reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Möglicherweise noch härter als die Freiheitsstrafe trifft einen Beamten aber unter Umständen der Verlust des Beamtenstatus, der bei Bestechlichkeit schon bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr eingreift (§ 24 Beamtenstatusgesetz).

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