Korruption in Deutschland

Staatssekretär Samson unter Beschuss

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Mobbing-Vorwürfe, Gerichts-Schlappe – und jetzt auch noch Filz?

Wiesbaden – Er ist der Problembär der schwarz-grünen Landesregierung: Mathias Samson (52, Grüne), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Vize-MP Tarek Al-Wazir (46, Grüne).

Derzeit steht Samson wegen der Versetzung eines Abteilungsleiters in der Kritik, soll den Spitzenbeamten gemobbt haben. Und: Erst im Vorjahr gab's für Samson eine Ohrfeige vom Wiesbadener Verwaltungsgericht. Der Al-Wazir-Stellvertreter hatte seinen Personalrat bei einer Beurteilungs-Richtlinie übergangen.

Der nächste Skandal steht schon vor der Tür.

Bei der Auftragsvergabe für interne Fortbildungen gibt's Filzvorwürfe gegen Samson. Bei mehreren Ministeriums-Schulungen war Green Campus" dabei. Die Akademie ist Teil der Heinrich-Böll-Stiftung – und eng mit den Grünen verbandelt.

Viele Referenten haben für grüne Abgeordnete gearbeitet oder saßen sogar selbst für die Partei im Parlament.

Laut Wirtschaftsministerium wurde die Akademie 2015 für eine Leitungsklausur und vier Seminare gebucht – ohne Ausschreibung (möglich bei Auftragswert unter 10 000 Euro ).

Danach war „Green Campus" außen vor, nicht aber deren Dozenten – die 2016 und 2017 direkt beauftragt wurden. Sprecher Wolfgang Harms: „Sie sehen daran, dass der Grund für die Vergabe die Qualifikation der Dozentinnen war, nicht die politische Nähe zu ihrer Agentur."

Ob diese Argumentation gegen den schlechten Ruf hilft? Hinter vorgehaltener Hand wurde jedenfalls schon öfter über eine Ablösung Samsons spekuliert. So gab es Gerüchte, dass der umstrittene Grüne nach Baden-Württemberg weggelobt werden könnte.

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