Korruption in Deutschland

Korruption - in Berlin Mitte läuft’s wie geschmiert

created by Gerhard Lehrke Berliner Kurier |

Korruption in Berlin Mitte läuft wie geschmiert

Es gibt eine gute und eine sehr gute Nachricht: Die seit Januar tätigen Korruptionsbekämpferinnen im Bezirksamt Mitte haben noch keinen Fall von Bestechlichkeit aufdecken können, und ihre Tätigkeit trägt dazu bei, dass die Verwaltung besser arbeitet. Ergänzt wird ihre Arbeit jetzt durch ein Konzept zur Korruptionsbekämpfung.

Die beiden Stellen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ waren auf Betreiben der BVV beim Rechtsamt geschaffen worden. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne): „Vor etwa zwei Jahren hatte die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International dargelegt, dass es mit der Korruptionsbekämpfung in Berlin nicht zum Besten stehe.“ Deshalb wurden die Stellen geschaffen und das Konzept entwickelt.

Auf 25 Seiten steht zum Beispiel, dass die beiden Frauen jedes Dienstzimmer betreten dürfen, nahezu uneingeschränkt in Akten sehen und Mitarbeiter befragen dürfen. Es wird ein „Gefährdungsatlas“ geschaffen – eine Liste, in der bewertet wird, in welcher Abteilung welche Gefahr besteht, sich schmieren zu lassen.

Es gibt einen Verhaltenskodex für Mitarbeiter 

Die Vergabestelle muss bei jedem Auftrag an die Privatwirtschaft, der über 15.000 Euro wert ist, beim Berliner Korruptionsregister nachfragen, ob die betreffende Firma „sauber“ ist.

 

Vor allem aber gibt es einen Verhaltenskodex für Mitarbeiter und einen Leitfaden für Führungskräfte, wie sie erkennen, ob ein Mitarbeiter sich bestechen ließ.

Mitarbeitern wird geraten, sich zum Beispiel nicht privat zu teuren Essen einladen zu lassen und sich nicht zu scheuen, Geschenke zurückzuweisen. Wittere man vor einem dienstlichen Gespräch, dass man korrumpiert werden könnte, sollte man einen Kollegen hinzubitten. Keiner solle sich daran beteiligen, einen korrupten Kollegen aus Loyalität zu decken.

Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne).

Foto:

dpa

Ausnahmen können Geschenke wie ein Kalender oder ein Kuli sein

Die Vorgesetzten sollen ihre Leute regelmäßig auf den Kern aller berlinweiten Regelungen hinweisen – die „Ausführungsvorschrift Belohnungen und Geschenke“ des Senats, die öffentlich Bediensteten die Annahme von Vergünstigungen nahezu vollständig verbietet.

Ausnahmen können Geschenke wie ein Kalender oder ein Kuli sein, wenn sie nicht mehr als 5 Euro kosten, oder ein Blumensträußchen eines dankbaren Bürgers, wenn er nicht mehr als 10 Euro wert ist. 

Die Chefs sollen darauf achten, ihren Leuten nicht blind zu vertrauen, Mitarbeiter in korruptionsträchtigen Bereichen nach spätestens fünf Jahren auf einen anderen Posten zu versetzen, und auf das Verhalten der Mitarbeiter zu achten. Hinweise auf Bestechlichkeit reichen von Prahlerei mit Kontakten zu Firmen bis zum häufigen „Übersehen“ von Vorschriften.

Da ist jemand, der nachguckt

Von Dassel: „Die Mitarbeiterinnen haben bislang festgestellt, dass einige Verwaltungsvorgänge nicht transparent sind oder Aktenführungen fehlerhaft waren.“ Er findet, dass nachvollziehbare Verwaltungstätigkeit hilft, den Verdacht auf Mauscheleien auszuräumen – gern geäußert bei der Vergabe von Parkvignetten.

Jetzt sei allen klar: Da ist jemand, der nachguckt. Schließlich würden die Erkenntnisse helfen, Systeme zu entwickeln, die Korruption verhindern – zum Beispiel, dass nicht immer derselbe Bedienstete die Pflegebedürftigkeit eines Bürgers feststellt.

– Quelle: www.berliner-kurier.de/28143134 ©2017

Back

To top